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FDP Wiefelstede vor Ort: Besichtigung des Fuß- udn Radweges am Dobbenweg in Conneforde

Vor der Beratung im Straßen- und Verkehrsausschuss zum Fuß- und Radweg im Dobbenweg (Conneforde) hat sich die FDP Fraktion im Wiefelsteder Gemeinderat ein Bild vor Ort gemacht. Danach fällt das Urteil eindeutig aus. Hier muss es einen Fuß- und Radweg geben!

Auf dem schmalen, im Anfangsbereich zum Teil sehr schlecht einsehbaren Dobbenweg kann es für Fußgänger und Radfahrer auf der Straße durchaus gefährlich werden – insbesondere für Familien und Kinder. Wenn man nun noch bedenkt, dass der Weg zum „Hintereingang“ der größten touristischen Anlage in einer Gemeinde die insbesondere für Fahrradtourismus wirbt führt und Teil der Ammerland Route ist gilt das noch viel mehr.

Der Fraktionsvorsitzende im Wiefelsteder Gemeinderat und Ammerländer FDP Landtagskandidat Hartmut Bruns meint dazu: „Zuallererst muss man den Hut ziehen vor so viel ehrenamtlichen Engagement vor Ort. Schließlich wurde der etwa 900m lange Fuß- und Radweg von Anwohnern komplett in Eigenleistung errichtet. Leider ist er in keinem guten Zustand. Der Weg müsste zumindest vom Graß befreit und freigeschnitten werden. Zusätzlich würden wir empfehlen, durch kleine Hinweisschilder auf die Fortführung des Fuß- und Radweges hinter dem Wall hinzuweisen um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Wir sprechen uns klar für einen Erhalt des Radweges aus!“

FDP Rastede diskutiert mit Jan-Christoph Oetjen (MdL) über Straßenbaubeiträge

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen sagt: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen. Besser wären die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation über die Grundsteuer gewesen.“ Übrigens steht es den Kommunen schon heute frei, bestehende Satzungen abzuschaffen – sie brauchen nicht auf Hannover zu warten! Darüber möchten die Freien Demokraten in Rastede mit Ihnen und Jan-Christoph Oetjen sprechen.

Dafür kommt das Mitglied des Niedersächsischen Landtags am Montag, den 28. August ab 19:30 Uhr in den Hof von Oldenburg (Oldenburger Straße 199, 26180 Rastede).

Christian Dürr zu Besuch im Ammerland – Digitalisierung und Glasfaserausbau

Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.

Die Freien Demokraten wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Eine Voraussetzung hierfür ist der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie. In diesem Zusammenhang wird der Vorstand des FDP-Bezirksverbands Oldenburg am 10. August 2017 ab 17:30 Uhr die Firma Manfred Kruse Kabelverlegungs GmbH in Wiefelstede besuchen. Ziel ist es, sich bei der deutschlandweit in der Glasfasermontage aktiven Firma über den Netzausbau und die Bedürfnisse der durchführenden Fachfirmen zu informieren. Unter den Teilnehmern wird auch der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion und Niedersächsische FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Christian Dürr sein. Im Anschluss an die Bereisung trifft sich der Bezirksvorstand ab 19:30 Uhr in Rabes Gasthof zur Vorstandsitzung.

Der Wolf muss ins Jagdrecht aufgenommen werden!

Die Nordwest Zeitung stellt die Frage: „Ist der Wolf ein gefährliches Raubtier oder ein schützenswertes Lebewesen“ (Wolf soll sich frei bewegen können; NWZ vom 22.07.2017). Die Antwort ist für die Ammerländer Freien Demokraten schnell gefunden.

Kreisvorsitzender Michel Koch: „Auf eine mittlerweile stabile Wolfspopulation in Niedersachsen muss mit ordnungspolitischen Maßnahmen reagiert werden. Es kann nicht sein, dass aus einem romantisierten Blickwinkel auf den Wolf der Schutz von Menschen und Nutztieren hinten angestellt werden. Es geht hier um ein gefährliches, wildes Raubtier. Der Wolf ist als natürliches Regulativ für andere Wildtiere zu begrüßen - es ist aber zu erwarten, dass die Wolfspopulation wegen des zurzeit reichlichen Nahrungsangebotes und dem Fehlen eines natürlichen Feindes weiter zunimmt. Durch Begegnungen mit Menschen und Nutztieren wird es so über kurz oder lang zu Problemen kommen.“

Der FDP Landtagskandidat im Ammerland und Fraktionsvorsitzender im Ammerländer Kreistag Hartmut Bruns ergänzt: „Wir wollen, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird und verhaltens- beziehungsweise wesensauffällige Wölfe umgehend entnommen werden. Nur so ist eine gezielte Regulation der Population und somit ein Schutz von Menschen und Nutztieren möglich. Auch die Beweislast bei Nutztierrissen muss umgekehrt und die Präventions- und Entschädigungszahlungen an die Nutztierhalter sollen deutlich vereinfacht und nicht mehr gedeckelt werden, hier geht es schließlich um Existenzen. Nur so lässt sich irgendwann vielleicht ein Miteinander zwischen Menschen, Nutztieren und Wölfen erreichen“.

Ferienpassaktion der FDP Wiefelstede: Insekten ein Zuhause geben

Auch in diesem Jahr lud der FDP Ortsverband Wiefelstede wieder zur Ferienpassaktion. Nachdem im letzten Jahr ein bunter Bastelnachmittag auf dem Programm stand sollte es dieses Jahr etwas handwerklicher zugehen: Es sollten Insektenhotels gebaut werden!

So fanden sich 15 Kinder im Alter zwischen 8 und 11 Jahren in Spohle ein um gemeinsam etwas Gutes für die kleinen Helfer im Garten zu erschaffen. Nach einer kleinen Einführung zum Thema Insekten ging es auch gleich los. Vier Stunden lang wurde geplant, angezeichnet, gebohrt, geschnitten, und geschraubt was das Zeug hält. Zum Ende konnten alle ein eigenes, individuelles Insektenhotel mit nach Hause nehmen. Wir wünschen den frisch gebackenen „Hoteliers“ viele Gäste und viel Spaß beim Beobachten der kleinen Tierchen.

Verzögerung und Mehrkosten beim KiTabau- auch Wiefelstede leidet unter GroKo-Bremse

Mit „Unverständnis“ reagiert der FDP-Ortsverband Wiefelstede jetzt in einer Pressemitteilung auf die Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde, die neue Kindertagesstätte in Metjendorf entgegen dem ursprünglichen Beschluss nun doch ebenerdig zu bauen. „Die Kehrtwende von SPD und CDU ist nicht nachvollziehbar. Wir haben uns im Vorfeld gemeinsam zweigeschossige Einrichtungen angesehen und aus den Gesprächen mit den dortigen Mitarbeiterinnen nur positive Stellungnahmen mitgenommen“, kritisierte FDP-Ratsherr Hartmut Bruns den Beschluss gegenüber den Mitgliedern während der jüngsten Sitzung der Liberalen.

Ratsherr Karl-Heinz Würdemann hob zudem hervor, dass nun mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen sei, der Betrieb erst sehr verspätet aufgenommen werden könne und mit dem neuen Konzept eine spätere Erweiterung kaum mehr möglich sei.

„Wir kritisieren, dass dieses wichtige Projekt ohne öffentliche Diskussion hinter verschlossenen Türen ausgebremst wird. Die Mehrkosten und die weiteren Folgen müssen umgehend öffentlich gemacht werden“ betonte Ortsverbandsvorsitzender Michael Koch und ergänzte, dass nun auch der Neubau für die Feuerwehr Metjendorf erheblich teurer werden dürfte, da ein neuer Standort gefunden werden müsse.

In der Pflege weniger Bürokratie nötig – FDP Ammerland besucht Tagespflegezentrum Eekenhoff in Klein Scharrel

Ihren Besuch des Eekenhoff Centrums Tagespflege nehmen die Ammerländer Freien Demokraten zum Anlass, sich einmal mehr für privates Engagement auszusprechen. Der Fraktionsvorsitzende im Ammerländer Kreistag und Direktkandidat zur Landtagswahl Hartmut Bruns: „Diese Tagespflege in privater Trägerschaft ist ein wunderbares Beispiel, dass gute Pflege nicht von den Kommunen organisiert und getragen werden muss. Für uns Freie Demokraten galt schon immer: Privat vor Staat! Leider wurde uns über einen sehr hohen bürokratischen Aufwand berichtet der auf die Betreiber solcher Einrichtungen zukommt, insbesondere auch bei der Abrechnung. Es ist natürlich von Seiten des Staates notwendig hohe Qualität der Pflege sicher zu stellen, aber dies darf nicht dazu führen, dass private Anbieter wegen des hohen Aufwandes aus dem Markt gedrängt werden.“

Insbesondere die Betreuung kleinerer Gruppen stellt private Betreiber von Tagespflegeeinrichtungen vor große finanzielle Herausforderungen: So wird es schwer eine ausreichende Zahl an Tagespflegeplätzen zu schaffen. Dabei ist gerade die Tagespflege eine sehr gute Möglichkeit, um pflegebedürftigen Menschen einen möglichst langen Verbleib in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen und die pflegenden Angehörigen zu entlasten.

Ein weiteres Problem sind die fehlenden Informationen auf Seiten der Angehörigen: So gibt es nach Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade und den damit einhergehenden Veränderungen bezüglich der Kosten verschiedener Dienstleistungen offensichtlich einen hohen Beratungsbedarf.

Der Kreisvorstand der FDP Ammerland mit Gästen aus Edewecht und Bundestagskandidat Nils Krummacker im Tagespflegezentrum Eekenhoff in Klein Scharrel

FDP Fraktion in Bad Zwischenahn überreicht Spende an Verein Glücksbringer e.V.

dDe FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn durfte eine Spende in Höhe von 300,00 EUR an den Verein Glücksbringer am Meer e.V. überreichen. Der Verein um Ulrike Oberländer, Jutta Drieling und Tanja Pfeiffer-Pahmeier ermöglicht, in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Zwischenahn, Kindern aus sozial benachteiligten Familien freien Eintritt ins Freibad. Jedes Kind erhält 5 Gutscheine, welche bereits 400 Mal in dieser Saison eingelöst wurden - und der Sommer ist noch lang und wer noch mehr erhalten möchte soll noch welche bekommen.

Die FDP Fraktion unterstützt diese Aktion, denn Kinder sollen sich sportlich mit anderen Kindern an der frischen Luft betätigen. FDP Fraktionsvorsitzender Norbert Steinhoff: "Diese Spende soll nicht bequem sein, sondern praktisch und unkompliziert."

V.l.n.r.: Uwe Reiner Ewen, Hartmut Bruns, Ralf Krallmann

Facebook, Twitter & Co. - Ammerländer Freie Demokraten zur Fortbildung in Varel

Für viele Menschen gehört es zum Tagesablauf wie das Zähne putzen - der Blick in die sozialen Netzwerke, wie Facebook und viele mehr. Auch in der Parteiarbeit spielen soziale Netzwerke eine immer wichtigere Rolle.

Um sich auf diesem Gebiet fortzubilden und eine Strategie für das Ammerland entwerfen zu können nahmen Uwe Reiner Ewen (Bad Zwischenahn), Ralf Krallmann (Edewecht) und Landtagskandidat Hartmut Bruns (Wiefelstede) an einer einschlägigen Schulung in Varel teil.

1000Tage1000Tablets - Saskia Müller gründet Initiative

Saskia Müller, FDP-Ratsfrau im Stadtrat Westerstede, hat eine Initiative mit dem Namen "1000Tage1000Tablets" zur Förderung des digitalen mobilen Lernens an den weiterführenden Schulen in Westerstede ins Leben gerufen. Die Initiative ist auf Twitter und Facebook zu finden, wo regelmäßig über relevante Erkenntnisse rund um das Thema informiert wird. Ziel der Initiative ist es, in 1000Tagen 1000Tablet PCs an die Schulen zu bringen, das heißt jeder Schüler ab Klasse 7 bekäme ein Endgerät, um die enormen Möglichkeiten des digitalen Lernens nutzen zu können.

Die Initiative fördert und begleitet den Prozess, bringt verantwortliche Akteure zusammen, informiert und klärt auf. Es werden in diesem zeitlichen Rahmen Informationsveranstaltungen, Fortbildungen und Workshops angeboten werden. Die erste Informationsveranstaltung " Tablets in der Schule-Chance oder Hype" wird am Montag, den 19.06.2017 um 19.00 Uhr in Westerstede im RDS Forum stattfinden. Der Eintritt ist frei.

Einen NWZ Bericht über die Aktion finden Sie hier.

Klaus-Peter Tuscherer zum Vorsitzenden ds Seniorenbeirates Bad Zwischenahn gewählt

Klaus-Peter Tuchscherer, Vorsitzender der AG Liberale Senioren in Bad Zwischenahn und ehemaliger Ortsverbandsvorsitzender der FDP Bad Zwischenahn, wurde am 07. Juni 2017 auf der Delegiertenversammlung des Senioren Beirats zum neuen Vorsitzenden gewählt. Tuchscherer folgt Gerhard Langner, der sein Amt zur Verfügung stellte. Der Senioren Beirat ist beratendes Mitglied im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Gemeinderats in Bad Zwischenahn.

Vorstandswahlen der Rasteder FDP

Auf der Mitgliederversammlung der FDP Rastede wurden Christian Meyer-Hullmann (stellvertretender Vorsitzender) und Marcel Surrey (Schriftführer) in den Parteivorstand gewählt. Das Team wird von Ingo Harms (1. Vorsitzender) und Christian Freels (Schatzmeister komplettiert. 

Nach FDP-Antrag: Rastede zeigt bei Großveranstaltungen Flagge

Kurz vor den "Vintage Race Days" am 13. und 14. Mai zieren erstmals einheitliche Flaggen der Veranstaltung den Ortskern von Rastede. Möglich wurde dies aufgrund eines FDP-Antrages im Rasteder Gemeinderat. Durch den Antrag gelten Flaggen für Großveranstaltungen nicht mehr als Werbung. Vielmehr werden diese Flaggen als "Schmuck für die Veranstaltungen" betrachtet. Nach Interessensbekundungen der Organisatoren der Rasteder Musiktage, sowei einem positiven Feedback des Handels- und Gewerbevereins wird bereits eine Ausdehnung auch auf andere Bereiche von Rastede nachgedacht.

Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage der NWZ.

Bericht aus Berlin - Uwe Reiner Ewen und Egon Harms bestimmen Bundestagsprogramm der FDP mit

Egon Harms beim einbringen des Änderungsantrags zur Staatsbürgerschaft
Bundestagskandidatin in Unterems Marion Terhalle, Landtagskandidatin Hillgriet Eilers, MdL und Uwe Reiner Ewen auf dem Bundesparteitag

Die beiden Ammerländer Bundesparteitagsdelegierten Uwe Reiner Ewen und Egon Harms haben unsere Änderungswünsche zum Bundestagswahlprogramm eingebracht. Während unser Antrag zur Bahninfrastruktur leider abgelehnt wurde haben wir beim Antrag zur Staatsbürgerschaft einen Teilerfolg errungen. Zukünftig soll der Doppelpass nur noch bis zur Enkelgeneration vergeben werden können. Weitere Informationen zu den Ergebnissen des BUndesparteitags folgen hier in kürze.

Vermittlung zwischen Naturschützern und Naturnutzern: FDP-Abgeordneter Gero Hocker diskutiert auf Gut Wahnbek mit Betroffenen

Es brauche Verständnis und Rücksicht, um die Interessen von Naturschützern und Naturnutzern in Einklang zu bringen, hieß es bei der Veranstaltung auf Gut Wahnbek, zu der die Freien Demokraten eingeladen hatten. Zu Gast war der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gero Hocker. Außerdem begrüßte Ortsvorsitzender Ingo Harms Landwirte, Jäger, Angler, Imker und Vertreter des Reitsports.

Gero Hocker sah großes Konfliktpotential zwischen den Interessengruppen. Er stellte heraus, dass die Naturnutzer eine Prüfung ablegen müssen, ehe sie jagen, fischen oder züchten dürfen. Dieses Fachwissen fehle den engagierten Naturschützern häufig. „Das erschwert die sachliche Auseinandersetzung“, beklagte Hocker. „Natur ist nicht nur etwas aus dem Bilderbuch, sondern wird seit Jahrhunderten von Menschen genutzt“, so der Landtagsabgeordnete. Man müsste sich erst einmal darauf einigen, dass sowohl Naturnutzer als auch Naturschützer ein Interesse daran haben, die Umwelt nachhaltig erhalten zu wollen – zunächst unabhängig davon, ob zum Schutz oder zur Nutzung. Erst dann sehe er die Chance zum Konsens, man müsse miteinander sprechen.

Gero Hocker betonte, dass sich im großen Flächenland Niedersachsen die Probleme und Herausforderungen erheblich unterscheiden und daher passgenaue Lösungen vor Ort gefragt seien. Ingo Harms appellierte zum Abschluss der Veranstaltung an alle Teilnehmer, sich neben dem Naturerlebnis auch für die Politik zu engagieren – hier sei ebenso ein gewisser Landschaftsschutz erforderlich, so Harms.

Aus der Rasteder Rundschau

Von Kathrin Janout

Uwe Reiner Ewen und Egon Harms vertreten die Ammerländer Freien Demokraten auf dem 68. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Berlin

Vom 28. bis zum 30. April findet in Berlin der 68. Ordentliche Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Neben Vorstandswahlen und der allgemeinen Antragsberatung steht in diesem Jahr insbesondere das Bundestagswahlprogramm zur Debatte. Die Freien Demokraten aus dem Ammerland bringen sich mit zwei Änderungsanträgen in die programmatische Debatte ein. Die Änderungsanträge befassen sich mit dem Thema Staatsbürgerschaft und Bahninfrastruktur.

Beitragsfreie Kitas wären schon ab August 2017 möglich gewesen – Weils SPD mit Blockade

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Ammerland, Michael Koch, zeigt sich überrascht über die Ausführungen von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zum Thema Kita-Beiträge: „Herr Weil verspricht einmal mehr die Beitragsfreiheit für Kitas ab 2018. Was er unterschlägt ist, dass die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bereits Anfang des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf inklusive Gegenfinanzierung eingebracht hat durch den diese Befreiung schon im August 2017 möglich gewesen wäre! Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf das Gesprächsangebot der Freien Demokraten für eine Einführung 2018 oder 2019 eingelassen. Vielmehr haben Rot-Grün das Gesetz mit ihrer Einstimmen-Mehrheit abgelehnt – auch mit der Stimme von Stephan Weil! Weil wird trotzdem nicht müde den Wählerinnen und Wählern die beitragsfreie Kita zu versprechen.“

Der FDP geht es darum, für die Eltern ein deutliches und verlässliches Signal zu setzen. Für die Eltern in Niedersachsen und auch im Ammerland ist die finanzielle Belastung durch die Kita-Gebühren teilweise sehr hoch. Sie hätten ein verlässliches Signal verdient, dass die Landesregierung willens ist, diese Belastungen tatsächlich zu reduzieren.

Veröffentlicht in der NWZ vom 24. April 2017

Kreisvorstand zu Gast bei BBS Ammerland

v. l. n. r.: Egon Harms, Saskia Müller, Uwe Ewen, Evelyn Fisbeck, Ralf Krallmann, Hartmut Bruns, Frau Eberlei (BBS Ammerland), Dr. Horst-Herbert Witt, Michael Koch

Am 19. April 2017 traf sich der Kreisvorstand der FDP-Ammerland mit der Schulleiterin der BBS Ammerland, Frau Eberlei. Neben allgemeinen Informationen zur beruflichen Bildung im Ammerland und der Ausstattung der Schule ging es insbesondere um das Thema "mobiles, digitales Lernen" das aktuelle Schwerpunktthema der Freien Demokraten.

Frau Eberlei führte aus, dass Sie mit der Ausstattung der Schule durch den Landkreis (Schulträger) außerordentlich zufrieden sei. Probleme bestehen wenn dann eher von Landespolitischer Seite - zum Beispiel in der Stellenzuteilung. Dabei wären zusätzliche Planstellen insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung nötig um die benötigten Fachleute - ausgebildete Lehrkräfte mit passender beruflicher Fachrichtung - zu bekommen. Nur so könne die Unterrichtsversorgung (derzeit im Mittel 84%) verbessert werden.

Zum Thema "mobiles, digitales Lernen" wurde über diverse Vor- und Nachteile des digitalen Lernens diskutiert. Angemerkt wurde, dass im Falle eines Ausbaus des digitalen Lernens auch die technische Infrastruktur, und die Administration angepasst werden müsste. Die Ergebnisse des Treffens werden auf der nächsten Vorstandsitzung (03. Mai 2017 in Bad Zwischenahn) vertiefend beraten. 

JuLis Ammerland-Oldenburg zum Straßenausbau: Kosten nicht auf Bürger abwälzen

Die Planungen der Gemeinde Rastede zur Finanzierung der Sanierung der Straße Voßbarg bewegen auch die Jungen Liberalen Ammerland-Oldenburg. Wie berichtet, sollen sich Anlieger mit fast einer halben Million Euro an den Kosten der geplanten Sanierung beteiligen. So sieht es eine in Rastede geltende Straßenausbaubeitragssatzung vor.

Kreisverbandsvorsitzender Philipp Hübner kritisiert: „Bürgerinnen und Bürger werden beim Ausbau der Straßen, an denen sie leben, zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Dies gilt auch, aber nicht nur für die Anwohner am Voßbarg.“

Er merkt an, dass in anderen Fällen, wenn zum Beispiel ein historisches Pflaster wieder hergestellt werden soll, die Kosten sehr schnell noch weiter steigen können. „Diese Straßenausbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und können schnell Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen“, sagt Hübner.

Die Jungen Liberalen fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln. „Auch die – seit kurzem mögliche – Erhebung wiederkehrender Beiträge lehnen wir als zu bürokratisch ab, denn die Bürgerinnen und Bürger zahlen über die Grundsteuern für den anliegenden Grundbesitz“, meint Hübner. Ein Wegfall der komplizierten Berechnungsmethoden nach einer Straßenausbaubeitragssatzung spare daher Bürokratie.

Die Jungen Liberalen Ammerland-Oldenburg würden sich schon länger und intensiv mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigen. So fordern sie, dass Niedersächsische Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Pflege und Erstellung kommunaler Straßen immer aus allgemeinen Steuermitteln zu bestreiten ist.

Aus der NWZ von 15. April 2017

Bilder der Oster-Aktionen

Michael Koch und Jennifer Peters waren mit Ostereiern unterwegs in Wiefelstede
Zwischenstand in Wiefelstede
Unterwegs in Bad Zwischenahn: Jonny Deeken, Dr. Jürgen Walter Becker, Torsten Kuck und Detlef Beyer

Ammerländer Freie Demokraten wünschen frohe Ostern und planen Ostereier-Aktion

Ob in den Gemeinden Bad Zwischenahn, Rastede, Westerstede oder Wiefelstede - an vielen Orten planen die Freien Demokraten im Ammerland Ostereier-Aktionen. Die Idee stammt von der Bad Zwischenahner FDP die seit Jahren an Ostern mit großem Erfolg aktiv ist.

Wir wollen die Verteilaktionen nutzen, um mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ins Gespräch zu kommen. Die Verteilaktionen finden - je nach Gemeinde - am Gründonnerstag und am Ostersamstag statt.

 

 

FDP Wiefelstede wählt neuen Vorstand - Kritik an Kita-Gebühren

Michael Koch aus Spohle, der kürzlich auch zum FDP-Kreisvorsitzenden gewählt wurde, ist weiterhin auch Vorsitzender des Gemeindeverbands Wiefelstede der Freien Demokraten. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung bestätigen die Mitglieder außerdem Gerold Jelschen aus Heidkamp und Jennifer Peters aus Wiefelstede zu seinen Stellvertretern. Zu Beisitzer wurden die Ratsherren Hartmut Bruns (Gristede) und Karl-Heinz Würdemann (Mollberg) gewählt. Kassenwart bleibt Fritz Peters (Wiefelstede).

Besonders erfreut zeigte sich die Versammlung über die Nominierung von Hartmut Bruns zum Direktkandidaten des Wahlkreises für die Landtagswahl im Januar nächsten Jahres. Bruns erläuterte seine Themenschwerpunkte und betonte dabei, sich vorrangig für die Belange des ländlichen Raumes einsetzen zu wollen.

Zu Gast war außerdem Nils Krummacker aus Westerstede, der als Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Oldenburg/Ammerland bei der Bundestagswahl im September antritt. Krummacker umriss sein Programm mit dem Schwerpunkt Mittelstandspolitik.

Eingehend diskutierten die Mitglieder die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren in der Gemeinde. Dabei wurde ausdrücklich begrüsst, dass die Fraktion der FDP im Landtag die Übernahme der Gebühren durch das Land beantragt hatte. Es sei allerdings völlig unverständlich, dass die Regierungsfraktionen in Hannover den Antrag abgelehnt hätten, obwohl sie angeblich ebenfalls das Ziel der Gebührenfreiheit verfolgten, betonte der alte und neue Vorsitzende Michael Koch. Ansonsten wäre der die Beitragsfreiheit bereits ab August möglich gewesen. Koch: "Die SPD schafft hierbei das Kunststück, ein Wahlversprechen schon vor der Wahl zu brechen!"

FDP Edewecht sorgt für mehr Bürgernähe im Gemeinderat

Aus der NWZ vom 30.03.2017, von Doris Grove-Mittwede:

Fast eine dreiviertel Stunde wurde diskutiert, zwei Zusatzanträge wurden gestellt, eine Sitzungsunterbrechung gab es, dann sprachen sich 17 Edewechter Gemeinderatsmitglieder bei 17 Enthaltungen für einen Vorschlag der FDP aus: Sie hatte beantragt, dass sich Edewechter, die öffentliche Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen besuchen, in den Einwohnerfragestunden künftig direkt an Fraktionen, Gruppen oder an alle einzelnen Ratsmitglieder wenden können. Bislang beantwortete – so regelte es die Geschäftsordnung des Edewechter Rates – nur Bürgermeisterin Petra Lausch die Fragen. Die neue Regelung gilt ab sofort.

FDP-Fraktionsvorsitzender Rolf Kaptein hatte seinen Antrag mit mehr Bürgernähe begründet. Fragende, die sich an Fraktionen, Gruppen oder Ratsmitglieder wendeten, könnten Informationen aus erster Hand von ihren gewählten Ratsmitgliedern erhalten; ein Ausufern der Fragestunde könne der Ratsvorsitzende oder die Bürgermeisterin unterbinden.

Gekürzt, den geamten Beitrag finden sie hier.

"Sieh hin- Hör hin"Flyer der FDP Westerstede

Flugblattaktion in Westerstede - Sieh hin - Hör hin!

Die Freien Demokraten in Westerstede warnten bei ihrer Flugblattaktion eindringlich vor rechten Tendenzen und nationalen Populismus. Gleichzeitig erfolgt ein Aufruf für einen starken Rechtsstaat, für eine starke Europäische Union und für Freiheit und Menschenrechte

Egon Harms und Michael Koch zu Bundesparteitags-Delegierten gewählt

Auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten in Braunschweig wurden Egon Harms und Michael Koch zu Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Während Egon Harms wiedergewählt wurde ist es für Michael Koch die erste Berufung, er ersetzt seinen Amtsvorgänger Carsten Helms. Des Weiteren wurden die Ammerländer Uwe Ewen, Nils Krummacker, Saskia Müller, Hartmut Bruns und Torsten Kuck als Ersatzdelegierte gewählt.

Kreisvorsitzender Michael Koch: "Wir freuen uns, dass die Ammerländer auch in Zukunft bei den Entscheidungen der Bundespartei mitreden können! Neben unseren Delegationen wollen wir die Wege der Partei in Zukunft auch wieder stärker durch das Einbringen von eingenen Anträgen mitgestalten." Die neugewählten Delegierten sind ab 01. Mai 2017 im Amt, der erste Bundesparteitag in dieser Amtsperiode findet am 17. September 2017 in Berlin statt.

Landesliste aufgestellt - Krummacker auf Platz 15, Ewen auf Platz 10

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Uwe Ewen bei seiner Vorstellungsrede auf der Landesvertreterversammlung

Auf der Landesvertreterversammlung der niedersäschischen FDP am 26. März 2017 in Braunschweig wurde die Landesliste der Freien Demokraten aufgestellt. Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Uwe Ewen (Kandidat im Wahlkreis Aurich-Emden) wurde auf Listenplatz 10 gewählt. Der Direktkandidat für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland Nils Krummacker kam auf Listenplatz 15. Wir freuen uns auf einen Spannenden Wahlkampf mit den beiden!

FDP freut sich über deutlichen Mitgliederzuwachs

Aus der NWZ vom 23.03.2017:

BAD ZWISCHENAHN Zufrieden blickt die FDP Bad Zwischenahn auf das vergangene Jahr zurück – und zuversichtlich auf das neue. Das hat unter anderem mit der Entwicklung der Mitgliederzahlen zu tun. Wie der Ortsverbandsvorsitzende Michael Cordes mitteilt, gab es bei der Jahreshauptversammlung positive Zahlen zu vermelden: 2016 traten in Bad Zwischenahn neun Personen in die FDP ein. Seit Anfang 2017 kamen bereits zwei weitere hinzu. Somit stellen die Zwischenahner Liberalen mit 56 Mitgliedern den größten Ortsverband der FDP Ammerland, so Cordes. Ebenso zufrieden waren die Anwesenden im „Ahrenshof“ über den Rechenschaftsbericht von Torsten Kuck im Amt des Schatzmeisters, der von einem Kassenüberschuss trotz Kommunalwahl berichtete.

Die Versammlung wählte am Abend Renate Achenbach als Schriftführerin,Torsten Kuck als Schatzmeister sowie die neuen Beisitzer Jonny Deeken, Dr.Manfred Kemper und Wolfgang Wrobel. Alle wurden einstimmig gewählt.

Am Abend ehrten die Liberalen Björn Dhonau für 20 Jahre, Kristina Kolbowund Martin Sprock für 25 Jahre sowie Klaus Reißel für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Ebenso bedankte sich der Ortsverbandsvorsitzende Michael Cordes bei verdienten Mitgliedern, wie Renate Achenbach, Detlef Beyer sowie Torsten Kuck, der Anfang des Jahres im Wettbewerb um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Ammerland und Oldenburg-Stadt für Bad Zwischenahn antrat – die Kandidatur für diesen Wahlkreis vertraute die FDP letztlich aber Nils Krummacker an.

Der FDP Fraktionsvorsitzende Norbert Steinhoff berichtete den Mitgliedern aus der aktuellen Ratsarbeit und den Schwerpunkten Bildung, Infrastruktur und Bezahlbaren Wohnraum. Die Fraktion leiste bereits gute Impulse in der Gremienarbeit und setze erste Akzente, so Steinhoff. Über ihre Arbeit berichte die Fraktion seit Januar in einem Schaukasten im Langenhof gegenüber der Deutschen Post. Für den Arbeitskreis der Liberalen Senioren, der sich Ende letzten Jahres gründete, warb Klaus-Peter Tuchscherer. Ziel ist die Mitwirkung im Seniorenbeirat der Gemeinde Bad Zwischenahn. Interessierte sind herzlich eingeladen und können sich unter Telefon  04403/6919790 melden.

Hartmut Bruns will für FDP in Landtag

Landtagskandidat Hartmut Bruns

Aus der NWZ vom 11.03.2017:

AMMERLAND Hartmut Bruns aus Wiefelstede ist auf der Wahlkreismitgliederversammlung der Ammerland-FDP zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2018 gekürt worden. Er setzte sich deutlich gegen Ralf Kraalmann aus Edewecht durch. Der 50-jährige Bruns ist FDP-Fraktionsvorsitzender im Wiefelsteder Gemeinderat und im Ammerländer Kreistag.

Direkt nach der Wahl sagte er: „Ich fordere alle Mitglieder und Unterstützer auf, zusammenzurücken, um zunächst bei der Bundestagswahl und später bei der Landtagswahl im Wahlkampf möglichst viele Mitmenschen von der bürgernahen liberalen Politik überzeugen zu können. Wir müssen, zusammen mit Bürgern, aber auch mit der Baumschul-, Land- und Forstwirtschaft und anderen Unternehmen, unseren ländlichen Raum für alle Generationen so gestalten, dass es langfristig lebenswert erhalten bleibt.“ Dabei spielten unter anderem ein gesunder Arbeitsmarkt, Mobilität, ausreichend Kinderbetreuungsplätze und gut ausgestattete Schulen eine große Rolle. Im Ammerland sei man da auf einem guten Weg, den es „mit fortlaufenden Ideen zu verbessern“ gelte.

AUFWENDIGE SANIERUNG IM AMMERLAND - A 28 wird bald wieder Großbaustelle

Die NWZ berichtete am 17.02.2017 über unsere Kritik bezüglich der wiederkehrenden Arbeiten an der A28. Der Artikel ist hier zu finden:

 

https://www.nwzonline.de/ammerland/wirtschaft/a28-wird-bald-wieder-grossbaustelle_a_31,2,1667718439.html

Liberale sprechen über Erfolge und Visionen

FDP-Neujahrsempfang (v.l.): Bürgermeister Klaus Groß, Bundestagskandidat Nils Krummacker, MdL Christian Dürr, Kreistagsfraktionsvorsitzender Hartmut Bruns und Kreisvorsitzender Michael Koch.

Bild: Kerstin Schumann (NWZ)

Aus der NWZ vom 30.01.2017:

WESTERSTEDE Kämpferisch gab sich der FDP-Kreisverband Ammerland anlässlich des Neujahrsempfangs, bei dem der frischgewählte Vorsitzende Michael Koch zahlreiche Gäste in der Westersteder „Krömerei“ begrüßte, darunter Landrat Jörg Bensberg (parteilos). Gastredner war Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag. In seiner Ansprache blickte er auf die Bundestagswahl im September und erklärte, es sei Zeit für sozialliberale Politik. „Die FDP steht für einen starken Rechtsstaat, aber nicht auf Kosten der Bürgerrechte.“

Die Gelegenheit, sich vorzustellen, nutzte auch Nils Krummacker. Der 54 Jahre alte Westersteder tritt für die Liberalen im Wahlkreis Oldenburg/Ammerland bei der Wahl als Bundestagskandidat an. Er fühle sich von Kindesbeinen an mit dem Handwerk stark verbunden, erklärte er, und wolle sich insbesondere für den Mittelstand einsetzen.

Westerstedes Bürgermeister Klaus Groß ließ das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren. Es sei vieles erreicht worden, erklärte er und nannte zahlreiche Beispiele – von der Eröffnung der Mobilitätszentrale in Westerstede, der Bildung des ersten Kinderrats über die Belebung des Stiftungsgeländes Jaspershof bis hin zur Integration von Flüchtlingen. Als Basis des Erfolgs seien Vertrauen und Wertschätzung unverzichtbar.

Am Rande der Veranstaltung sprach Christian Dürr auch über Ammerländer Belange. Der Landkreis sei wirtschaftlich erfolgreich und auf einem guten Weg. Allerdings werde seiner Ansicht nach die Land- und Ernährungswirtschaft in der ganzen Region stiefmütterlich behandelt, was ihm Sorge bereite. Kritisch sieht er auch die Unterrichtsversorgung. „Es sind zu wenig Lehrer eingestellt worden. Das haben wir seinerzeit kritisiert, nun sind die Probleme da.“

Krummacker kandidiert

Direktkandidat der FDP: Nils Krummacker

Aus der NWZ vom 28.01.2017

OLDENBURG/WIEFELSTEDE Der 54 Jahre alte Nils Krummacker aus Westerstede tritt für die Liberalen im Wahlkreis Oldenburg/Ammerland bei der Bundestagswahl am 24. September an. Bei der Wahlkreismitgliederversammlung der FDP-Kreisverbände Ammerland und Oldenburg-Stadt am Donnerstagabend in Spohle erhielt Krummacker 39 Stimmen. Sein Mitbewerber Torsten Kuck aus Bad Zwischenahn kam auf 19 Stimmen. Ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Der gebürtige Oldenburger Krummacker war viele Jahre Vorsitzender der FDPOldenburg und Mitglied der FDP-Fraktion im Oldenburger Rat. Der Vertriebsleiter einer mittelständischen Maschinenbaufirma lebt seit zwei Jahren im Ammerland. Der FDP-Kreisvorstand Oldenburg hatte den Mitgliedern empfohlen, Krummacker zu unterstützen. Gegenkandidat Kuck war von seinem Ortsverband Bad Zwischenahn vorgeschlagen worden.

FDP Ammerland wählt neuen Kreisvorstand

Aus der NWZ vom 26.01.2017

BAD ZWISCHENAHN Die FDP Ammerland hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Im Hof von Bothmer in Bad Zwischenahn wurde nun auf dem Kreisparteitag der bisherige Beisitzer Michael Koch (33, Wiefelstede) zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er übernimmt das Amt von Carsten Helms. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Uwe Ewen (48, Bad Zwischenahn) und Egon Harms (68, Westerstede).

Neu in den Kreisvorstand gewählt wurde Saskia Müller als Schriftführerin (45, Westerstede). Das Amt des Schatzmeisters hat wie zuvor Benjamin Stoffers(30, Westerstede) übernommen. Als Beisitzer wurden Evelyn Fisbeck (62, Rastede), Dr. Horst-Herbert Witt (74, Bad Zwischenahn), Andre Büsing (42, Edewecht), Burkhard Jendrusch (58, Westerstede) und Hartmut Bruns (50, Wiefelstede) gewählt.

Neben der Vorstandswahl war auch die Bundestagswahl 2017 ein Thema beim Kreisparteitag. Kernstück war eine Vorstellungs- und Fragerunde mit den beiden Ammerländer Bewerbern um die FDP-Kandidatur im Wahlkreis Ammerland/Oldenburg: Nils Krummacker (Westerstede) und Torsten Kuck(Bad Zwischenahn). Sie stellen sich an diesem Donnerstag, 26. Januar, ab 19 Uhr auf der Wahlkreismitgliederversammlung im Spohler Krug der Nominierung als FDP-Bundeskandidat für den Wahlkreis.

Neuer Kreisvorstand der FDP Ammerland (von links): Hartmut Bruns, Dr. Horst-Herbert Witt, Egon Harms, Benjamin Stoffers, Michael Koch, Evelyn Fisbeck, Uwe Eden, Burkhard Jendrusch und Saskia Müller

Liberale laden zum Empfang

Aus der NWZ am 21.01.2017:

WESTERSTEDE Landtagsabgeordneter Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag und Präsidiumsmitglied der Bundespartei, ist Ehrengast beim Neujahrsempfang der FDP. Die Liberalen des Kreisverbandes Ammerland laden für Sonntag, 29. Januar, um 11 Uhr in die Krömerei nach Westerstede ein. Erwartet werden zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die sich inhaltlich mit den Herausforderungen im neuen Jahr beschäftigen wollen.

Die Neujahrsansprache steht unter dem Motto „ Werden wir das Land, in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“ Ein Grußwort wird außerdem Westerstedes Bürgermeister Klaus Groß an die Gäste richten.

Hermann Grupe MdL (Mitte) bei der Ausfahrt über das Gelände der Baumschule Oltmanns in Apen (ganz rechts: Firmenchef Cord Oltmanns)

FDP nimmt Sorgen der Baumschulwirtschaft ernst

Landtagsabgeordneter Hermann Gruppe in Apen

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden besuchte am Donnerstag, 1.9. der Landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hermann Grupe die Baumschule Oltmanns in Apen. In Begleitung der Apener Kandidatin für den Gemeinderat und Kreistag, Astrid Janssen, machten er und weitere Parteimitglieder sich ein Bild von der Leistungsvielfalt der Baumschulen.

Familienunternehmer Cord Oltmanns, der den Betrieb in zweiter Generation führt, zeigte das Gelände für Container- und Freilandanbau, welches er mit 8 Angestellten und 4 Aushilfen bewirtschaftet. Hier wird ein breites Sortiment an Pflanzen für den Einzelhandel aufgezogen.

Mit der Politik im Ammerland sei er recht zufrieden, auch die Verwaltung bekommt von Oltmanns gute Noten: „Hier wird eher gefragt ´wie können wir das machen´statt ´das geht so nicht´. Mehr davon wünschte sich auch Agrar-Experte Hermann Grupe von den Entscheidern in Hannover. Regelungen wie die Mindestlohndokumentation müssten dringend entbürokratisiert werden.

Astrid Janssen sprach die Verkehrssituation an, nachdem den Besuchern die starke Verkehrsfrequenz aufgefallen war. Cord Oltmanns bestätigte, dass vor allem unmittelbar am Ortseingang noch viel zu hohe Geschwindigkeiten gefahren würden. Janssen versprach, sich nach der Wahl in den Gemeinderat dieses Themas anzunehmen.

Der Kreisvorsitzende Carsten Helms dankte dem gasgebenden Unternehmer für seine Zeit – gerade jetzt mitten in der Hochsaison und versprach stellvertretend für die ganze Baumschulwirtschaft stets ein offenes bei den Freien Demokraten zu haben.

FDP Ammerland wächst überdurchschnittlich

Kreisverband der Freien Demokraten spürt starken Mitgliederzulauf

„Erfreut und voller Zuversicht“ so beschreibt der FDP-Kreisvorsitzende Carsten Helms die Stimmung in seiner Partei. Seit dem 1. Januar konnten Freien Demokraten in ganz Niedersachsen bei den Mitgliedern um 2 % wachsen. Der Kreisverband Ammerland liegt dabei sogar deutlich über dem Durchschnitt: „Zweistellig, sowohl Prozentual als auch absolut“ verrät Helms. Im Detail verzeichnete die FDP Ammerland einen positiven Saldo von 14 neuen Mitgliedern, damit sei man um 10 % gewachsen.

Gerade vor der Kommunalwahl sei das ein ermutigendes Signal, viele der neuen Mitglieder würden sich am 11. September auch zur Wahl stellen. „Die viel beschworene Politik- und Parteienmüdigkeit können wir nicht bestätigen“ sagt Helms. Ob auf dem Marktplatz oder privaten Umfeld: die Menschen fragen nach den Vorschlägen der Freien Demokraten. Und immer mehr schließen sich dann auch verbindlich mit einem Eintritt der Partei an. Vom Rentner bis zur Auszubildenden und vom Landwirt bis zur Altenpflegerin sei dabei die ganze Vielfalt der Bevölkerung vertreten.

Trotz des starken Zuwachses versichert die FDP: einen Aufnahmestopp gibt es natürlich nicht, weitere Mitstreiter sind uns herzlich willkommen!

Der neue Kreisvorstand der Julis (hinten, v.l.): Michael Koch, Tobias Stickan, Philipp Hübner, Malin Wieting und Benno Schulz und (vorne, von links): Kristin Waegner, Benjamin Stoffers und Nicolas Michel.

Kommunalpolitik

Junge Liberale starten mit neuem Team in Wahlkampf

Kreisvorstand gewählt – Fusion mit Oldenburg und Ammerland erfolgreich

aus der NWZ vom 4. Juli 2016

Oldenburg/Ammerland Als ausgesprochen positiv wertete der wiedergewählte Kreisvorsitzende der Jungliberalen (Julis) Ammerland-Oldenburg, Philipp Hübner, den Verlauf der Kreismitgliederversammlung.

In seinem Jahresbericht erklärte er: „Nach der Fusion zwischen den Kreisverbänden Ammerland Oldenburg-Land und Oldenburg-Stadt vor einem Jahr konnten wir elf Neumitglieder begrüßen. Das ist eines von vielen kleinen Puzzleteilen, die zeigen, dass die Zusammenlegung und die daraus resultierende Bündelung unserer Kräfte eine gute Entscheidung waren.“

Weiterhin dankte Hübner den bisherigen Vorstandsmitgliedern für die Arbeit im vergangenen Jahr und stimmte auf den Kommunalwahlkampf ein. Philipp Hübner: „Es freut mich, dass viele unserer Mitglieder Verantwortung übernehmen und auf aussichtsreichen Positionen zur Wahl antreten werden. Dies zeigt einmal mehr, dass junge Menschen bereit sind, sich zu engagieren und einzubringen!“

Bei den turnusgemäß anstehenden Neuwahlen zum Kreisvorstand wurde Philipp Hübner (27, Oldenburg), der auch im Landesvorstand der Jungen Liberalen Niedersachsen aktiv ist, erneut im Amt bestätigt.

Als Stellvertreter wurden Nicolas Michel (Organisation, 23, Oldenburg), Michael Koch (Presse, 32, Spohle), Kristin Waegner (Programmatik, 21, Varel) und Benjamin Stoffers (Finanzen, 30, Westerstede) gewählt.

Der Vorstand wird komplettiert durch Tobias Stickan (28, Oldenburg), Malin Wieting (30, Großenkneten), Saskia Bekman (20, Oldenburg) und Benno Schulz (28, Oldenburg), die als Beisitzer gewählt wurden.

Darüber hinaus stand auch die Verabschiedung des langjährigen Mitglieds Enrico Rogalski auf dem Programm. Der ehemalige Kreisvorsitzende hat in diesem Jahr das Höchstalter von 35 Jahren erreicht und scheidet daher aus.

Philipp Hübner gratulierte allen neu- und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern: „Auch in diesem Jahr hat sich ein starkes Team gefunden. Unser Ziel muss sein, den bestehenden Schwung zu nutzen, um auf die großen Erfolge des letzten Jahres aufzubauen. Unser nächstes großes Ziel sind die Kommunalwahlen im September. Wir hoffen, möglichst viele junge Menschen in die Räte zu bringen, Verantwortung zu übernehmen, Stimme für die Jugend zu sein und uns einzubringen“, sagte er zuversichtlich.

 

von links: Bernard Fangmann, Lübbo Meppen, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke, Jost Etzold, Horst Wilms, Susan Ulses, Michael koch, Angelika Brunkhorst, Egon Harms, MdL Horst Kortlang, André Heinemann, Geschäftsführer Ralf Hinrichs

FDP vor Ort

Bezirksvorstand diskutiert mit Molkerei Ammerland über Milchmarktprobleme

Der Bezirksvorstand besichtigte mit 14 Teilnehmern die Molkerei Ammerland in Wiefelstede-Dringenburg, um sich über die Situation auf dem Milchmarkt zu informieren. 

Der Geschäftsführer Ralf Hinrichs empfing die Delegation und führte aus, dass die Lage auf dem Milchmarkt noch nie so schlecht war wie heute. Es wird in Europa zu viel Milch produziert (rd. 5 % mehr als 2014), so dass das Angebot wesentlich größer ist als die Nachfrage mit der Folge, dass die Preise weit unter die Herstellungskosten gefallen sind. Ursachen sind das Wegbrechen des Marktes in Russland (u.a. auch wegen des Boykotts), die geringere Nachfrage aus China und die Ausweitung der Milchproduktion insbesondere in Irland und in den Niederlanden. Niedersachsen mit einer Eigenversorgung von 200 % ist auf den Export angewiesen, so dass sich auch die Molkerei Ammerland entschloss, den Vertrieb weltweit auszuweiten. Sie exportiert Milchprodukte sehr erfolgreich in den asiatischen Raum (Singapur, Indonesien, China), nach USA, Israel und Ungarn. In Ungarn werden jährlich 10.000 Tonnen Käse vermarktet. Die Molkerei ist zertifiziert für koschere und Halal-Milchprodukte, so dass auch jüdische und muslimische Märkte beliefert werden können.

Einfache Lösungen wird es für die Stabilisierung des Milchmarktes nicht geben, auch wenn die Landwirtschaftsminister das suggerieren. Aber eine Finanzhilfe von 100 Mio. Euro für den Ausgleich der finanziellen Verluste der Milchbetriebe ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Damit die Milchpreise wieder steigen, muss die Milchproduktion deutlich reduziert werden, flankiert von neuen Marketingstrategien. So müssen das Image von Milchprodukten verbessert und „neue“ Produkte auf den Markt gebracht werden. Die Molkerei Ammerland hat beschlossen, auf Weidemilch und Biomilch umzusteigen. So sind deutlich höhere Preise zu erzielen, bei Biomilch z.B. 50 Cent statt 23 Cent pro Liter. Die Anforderungen an die Milchbetriebe sind allerdings auch höher. Weidemilch setzt voraus, dass pro ha nicht mehr als 10 Kühe mindestens 120 Tage im Jahr/6 Std. Pro Tag auf der Weide grasen. 50 % der Milcherzeuger produzieren Weidemilch. Bei Biomilch sind die Anforderungen der EG-Öko-Verordnung zu erfüllen. So dürfen an die Milchkühe zum Beispiel nur rein pflanzliches und ökologisches Futter verfüttert werden. Derzeit hat die Biomilch einen Marktanteil von 3 %. 

Die Molkerei Ammerland sieht jedoch Licht am Ende des Tunnels. Die Stabilisierung des Milchmarktes schreitet voran. Die Milchmenge geht zurück, auch weil zahlreiche Milchbetriebe wegen Unwirtschaftlichkeit schließen, und neue Marketingstrategien greifen. Da die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe derzeit jedoch sehr schlecht ist und die Stabilisierung des Marktes nicht kurzfristig zu erwarten ist, werden finanzielle Überbrückungshilfen für erforderlich gehalten. 

Deutschland wird vor Ort entschieden

Deutschland wird vor Ort entschieden

Am Samstag, 28. Mai, fand in Hannover am Maschsee die Auftaktveranstaltung der FDP Niedersachsen zur Kommunalwahl 2016 statt.

Bei schönstem Sonnenschein gab Generalsekretär Dr. Gero Hocker den Startschuss zur Kampagne unter dem Motto "Deutschland wird vor Ort entschieden"

Fotos und weitere Informationen folgen hier in Kürze...bleiben Sie dran, seien Sie gespannt!

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zu dem zweiseitigen PDF

Schutzsuchende

„Geld für Integration ist gut angelegt“

Liberale stellen Konzept vor – Parteiübergreifende Zusammenarbeit

von Kerstin Schumann aus der NWZ vom 30. März 2016

Ammerland Für eine kommunale Strategie bei der Betreuung der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen spricht sich die FDP Ammerland aus und hat ein Konzept entwickelt. Wie Vertreter von Parteivorstand und Fraktion in einem Gespräch mit der NWZ  erläuterten, sei die Sprache die Basis für eine gelungene Integration und bahne das gesellschaftliche Miteinander in den Vereinen, der Nachbarschaft und anderswo. Daher müssten entsprechende Kurse verpflichtend für alle Schutzsuchenden sein und kostenfrei angeboten werden. Das Sprachangebot im Landkreis müsse deutlich erweitert werden.

Auch der Besuch einer Kindertagesstätte sollte ohne Ausnahme für den Nachwuchs gelten, um möglichst früh den Kontakt zu deutschen Kindern zu ermöglichen und damit ein „Hineinwachsen“ in die neue Gesellschaft voranzutreiben. Das von den Kommunen dafür aufgewendete Geld sei gut angelegt, erklärten die Ammerländer Liberalen.

Gefördert werde solle auch die Integration der Neubürger in das Arbeitsleben mit bedarfsgerechter Ausbildung und weiteren begleitenden Maßnahmen.

Gemeinsamkeit ist auch oberstes Ziel der Liberalen beim Wohnen. Es dürfe nicht zu einer Ghettobildung kommen. Durch die dezentrale Unterbringung werde die Integration in die deutsche Gesellschaft gefördert. Dabei sei man auch auf die Mithilfe vieler ehrenamtlicher Helfer und Vereine angewiesen.

Bei diesem Thema möchten die Liberalen parteiübergreifend mit anderen zusammenarbeiten. Grundsätzlich, so heißt es im Konzept, bekenne sich die FDP zur humanitären Verantwortung und wolle Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen, eine Zuflucht bieten.

FDP will Brauchtum erhalten

von Kerstin Schumann aus der NWZ vom 26. März 2016

Ammerland Gegen eine Einschränkung bei der Ausrichtung von Osterfeuern wendet sich der FDP-Kreisvorstand. Bereits kritisch geäußert hatten sich auch schon UWG und weitere Kommunalpolitiker im Westersteder Stadtrat (NWZ  berichtete). Brauchtumsfeuer sollen künftig nur noch als öffentliche Veranstaltung unter Federführung der örtlichen Feuerwehr zulässig sein.

Diese starke Einschränkung eines Brauchtums wollten die Freien Demokraten nicht hinnehmen und setzten sich für eine Rückkehr zur bisherigen Regelung ein, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Carsten Helms. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatte der Landesparteitag vor rund zwei Wochen mit großer Mehrheit verabschiedet.

Tanzverbot in der Kritik

von Kerstin Schumann aus der NWZ vom 24. März 2016

Westerstede Die Jungen Liberalen halten an ihrer Kritik am Karfreitags-Tanzverbot fest. Die Entscheidung ü̈ber die Gestaltung der „Stillen Tage“ sollten aber beim einzelnen Bü̈rger liegen, erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Philipp Hübner. „Das Anliegen der Christen, einen ihrer höchsten Feiertage angemessen begehen zu können, ist gerechtfertigt. Aber ebenso sollten auch die Mitbürger, die keiner Konfession angehören, die Möglichkeit für eine freie und offene Tagesgestaltung erhalten.“ Dieses Verbot sei schon lange nicht mehr zeitgemäß und solle gelockert werden, erklärte Hübner.

Seit gut 25 Jahren bei der Wiefelsteder FDP auch in der Vorstandsarbeit aktiv: Gerold Jelschen (rechts). ihm Dankten (von links) Michael Koch und Carsten Helms.

Leute von heute

aus der NWZ vom 18. März 2016

Auf der Jahresmitgliederversammlung des FDP-Ortsverbands Wiefelstede wurde Gerold Jelschen geehrt. 25 Jahre Mitglied war er bereits 2015, die Ehrung fand jetzt bei der Versammlung in passendem Rahmen statt. Kreisvorsitzender Carsten Helms und der Vorsitzende des Ortsverbands, Michael Koch, sprachen dem stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden ihren Dank für die langjährige Mitarbeit aus. Jelschen wurde bereits kurz nach seinem Beitritt Ortsverbandsvorsitzender der FDP Wiefelstede und bekleidete das Amt viele Jahre. Jelschen war auch viele Jahre stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Ammerland der Liberalen und vertrat den Kreisverband auf Bezirks- und Landesparteitagen.

Klaus Groß (links) freute sich mit dem Kreisvorsitzenden Carsten Helms über die Wahl und nutzte die "Fotobox" für einen Schnappschuss

Klaus Groß Mitglied im FDP-Vorstand

von Markus Minten aus der NWZ vom 16. März 2016

Westerstede Mit einem guten Ergebnis ist Westerstedes Bürgermeister Klaus Groß in den erweiterten Landesvorstand der FDP Niedersachsen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Oldenburg (die NWZ  berichtete) erhielt er 85,21 Prozent der Stimmen und damit das zweitbeste Ergebnis der acht Mitglieder der „Ersten Gruppe“. FDP-Kreisvorsitzender Carsten Helms freute sich, „dass sein Vorschlag die große Mehrheit der Delegierten aus dem ganzen Land überzeugte“. Der Bürgermeister erhielt 219 der 257 Delegierten-Stimmen. Mit Groß ziehe „kommunalpolitischer Sachverstand und ein großer Erfahrungsschatz“ in den Landesvorstand ein, so Helms. Groß sei der erste Ammerländer in diesem Gremium seit vielen Jahren.

Gespräch über Integration von Flüchtlingen (von links): FDP-Kreisvorsitzender Carsten Helms, FDP-Ratsfrau Evelyn Fisbeck und Werner zu Jeddeloh, Vorsitzender des Vereins „Pro Connect“

Vortrag

Flüchtlinge über Arbeitsstelle integrieren

Werner zu Jeddeloh stellt seinen Verein „Pro Connect“ in Rastede vor

aus der NWZ vom 20. Februar 2016

Rastede Die Aufnahme von Arbeit ist der beste Weg zur Integration. Das betonte Werner zu Jeddeloh am Donnerstagabend auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Ammerland im „Hof von Oldenburg“ in Rastede. Er ist Vorsitzender des Vereins „Pro Connect“, der sich das Ziel gesetzt hat, Flüchtlinge und Arbeitgeber zusammenzubringen, wie FDP-Kreisvorsitzender Carsten Helms berichtet. Zu Jeddeloh weiß: „Das wird kein Selbstgänger.“

Im Oldenburger Büro des Vereins treffe er derzeit täglich viele gut ausgebildete, arbeitswillige Menschen. Deren Kompetenzen werden zunächst ermittelt, Helfer des Vereins erfassen dann die Daten und kümmern sich zu allererst um den Spracherwerb. Dann könnte man auch prognostizieren, wann die Personen dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden.

Der Verein ist damit Pionier. Etwas Vergleichbares gibt es noch nicht. Selbst die Behörden hätten die anfängliche Skepsis abgelegt und schätzten inzwischen die Arbeit der Ehrenamtlichen, sagte zu Jeddeloh. Aktuell entwickele das Oldenburger IT-Unternehmen BTC eine Datenbank, die dabei helfen soll, geschätzte 1000 Unternehmen mit den erwarteten 1500 Geflüchteten zusammenzubringen.

An die Politik richtete zu Jeddeloh einen konkreten Wunsch: Die beteiligten Behörden des Landkreises und der Stadt Oldenburg sollten die Arbeit des Vereins dringend personell unterstützen. Dafür müssten dort Stellen geschaffen werden. Jürgen Drieling, Kreistagsabgeordneter der FDP, versprach, diesen Wunsch positiv zu begleiten.

Nominiert für den Landesvorstand: Klaus Groß  

Groß auf dem Weg in Vorstand

aus der NWZ vom 12. Februar 2016

Oldenburger Land  Westerstedes Bürgermeister Klaus Groß (FDP) ist für den Posten des Beisitzers im Landesvorstand der Liberalen nominiert worden. Das entschieden die Delegierten am Mittwochabend beim Bezirksparteitag der FDP in Oldenburg.

47 von 48 Delegierten nahmen an der Veranstaltung teil. Zahlreiche Anträge wurden verabschiedet, die Debatte über die Asylpolitik wurde jedoch ausgesetzt. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags“, sagt der wiedergewählte Bezirksverbands-Geschäftsführer Egon Harms. Auch der Vorstand um Angelika Brunkhorst wurde im Amt bestätigt.

Parteitag

FDP spricht über Aufsichtsräte

Arbeit soll professioneller werden – Beschluss vor Ort verwirklichen

von Kerstin Schumann aus der NWZ vom 29.01.2016

Die Liberalen tagten in Westerstede. Ausführlich gesprochen wurde über zwei Anträge.

Westerstede Lang und intensiv diskutiert wurde beim Kreisparteitag der FDP, der am Mittwochabend in Westerstede stattfand. Wie Vorsitzender Carsten Helms erläuterte, hätten sich die Mitglieder Gedanken über die Arbeit in den Aufsichtsräten gemacht und wie diese verbessert werden könnte.

Aufsichtsgremien sollten professioneller werden, meint die FDP und spricht sich daher für die Entsendung von ausschließlich fachlich geeigneten Personen aus. Eine weitere Forderung der FDP ist die Offenlegung der Vergütung. Zudem sollte die Zahl der Mandate, die jemand übernimmt, begrenzt werden. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag soll aufgefordert werden, auf eine dahingehende Änderung in der Kommunalverfassung hinzuwirken.

Unabhängig davon möchten die Freien Demokraten diese Vorstellungen vor Ort verwirklichen, wie Helms betonte. Die FDP plädiere dafür, dass beispielsweise bei allen aus der Mitte des Kreistags besetzten Aufsichtsräten wie Ammerländer Wohnungsbau, Ammerland-Klinik, Deula oder auch Park der Gärten im Sinne dieses Beschlusses gehandelt werden solle. Im öffentlichen Interesse sei auch die Offenlegung der Vergütung, so Helms weiter.

Zurückgestellt wurde ein Antrag zum Flüchtlingskonzept. Dazu soll sich noch einmal die Kreistagsfraktion Gedanken machen und weitere Informationen einholen.

Gewählt wurden zudem bei der Sitzung in Westerstede acht (bisher sieben) Delegierte für den Landesparteitag im März. Hier schlage sich, wie Helms betonte, der Mitgliederzuwachs zu Buche. Inzwischen gehören mehr als 150 Ammerländer den Liberalen an.

Ehrungen bei der FDP Bad Zwischenahn

Initiative:

Für familienfreundliche Wege in der Politik

FDP unterstützt bundesweiten Vorstoß – Erster Ortsverband in der Region

aus der NWZ vom 23. Dezember 2015

Bad Zwischenahn -  Als erster politischer Ortsverband in der Region unterstützt der Ortsvorstand der Freien Demokraten (FDP) in Bad Zwischenahn die bundesweite Initiative „Eltern in der Politik“. Initiatorin ist eine interfraktionelle Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die Vorschläge für die Vereinbarkeit von Familie und Politik erarbeitet hat.

„Politik ist meist männlich und alt“, so der Geschäftsführer der FDP Bad Zwischenahn, Enrico Rogalski. So seien aktuell keine Mitglieder in der Partei, die noch schulpflichtige Kinder haben. „Nach Feierabend spätabends an Sitzungen teilzunehmen ist nicht gerade familienfreundlich.“, stellt Rogalski fest. Deswegen sei es für den amtierenden Ortsvorstand selbstverständlich gewesen, an dieser Initiative teilzunehmen und erste selbstverpflichtende Maßnahmen zu übernehmen.

Zukünftige solle es politikfreie Sonn- und Feiertage geben, Veranstaltungen an Wochenenden sollen für die ganze Familie sein, heißt es in einer Pressemitteilung derss Ortsverbandes. Auch verpflichte sich der Vorstand, auf eine effiziente Sitzungsleitung – jede Sitzung soll mit einer End-Uhrzeit versehen und effizienter geleitet werden.

Rogalski: „Dies sind erste Maßnahmen, Politik auf kommunaler Ebene familienfreundlicher zu gestalten. Jedoch sind weitere Schritte, wie Sitzungen per Telefonkonferenzen oder Onlinemeetings denkbar.“

„Wir brauchen in der Politik Menschen, die nicht nur über Familienpolitik reden, sondern auch familiäre Verantwortung tragen“, appelliert Schatzmeisterin Ann-Kathrin Grieße. „Auch in Hinblick auf Rats- und Ausschussarbeit auf kommunaler Ebene müssen familienfreundlichere Wege gegangen werden.“

Liberale zu Besuch bei der Firma ECR Solutions: Philipp Hübner (v.l.), Carsten Helms, Jörg Bode (alle FDP) Fred Schäfer (ECR), Egon Harms (FDP), Arnulf Bleck (ECR), Norbert Steinhoff (FDP) Philip Häusler(ECR) und Michael Koch (FDP).

Zu Besuch in Edewecht

aus der NWZ vom 4. Dezember 2015

Mitglieder des Ammerländer FDP-Kreisvorstandes besuchten zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Bode die Edewechter Firma ECR Solutions (Efficient-Consumer-Response, kurz ECR). Das Unternehmen, das 2003 von Fred Schäfer gegründet worden war und 26 Mitarbeiter beschäftigt, hat sich auf die „Verbesserung von Geschäftsprozessen“ spezialisiert und kümmert sich um das komplette Management von Fahrzeugflotten. Mehr als 30 000 Lkw würden, so heißt es in einer FDP-Pressemitteilung verwaltet. Bei dem Besuch der Firma am Edewechter Grubenhof konnte sich MdL Jörg Bode, so heißt es ferner, davon überzeugen, dass die Fördermittel der Europäischen Union sinnvoll eingesetzt waren. Einen entsprechenden Antrag hatte er in seiner früheren Funktion als niedersächsischer Verkehrsminister positiv beschieden.

Für den Standort Edewecht war Firmen-Inhaber Schäfer voll des Lobes, eine Einschränkung gab es jedoch. Es fehle schnelles Internet. Seit Jahren verhandelte man über einen Glasfaseranschluss, komme aber nicht recht voran. Hier müssten Gemeinde und Landkreis mehr tun, um wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden, so die FDP.

Demokratie:

Nur durch Engagement können Bürger gewinnen

Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Bürgerbeteiligung transparent gestalten“

von Doris Grove-Mittwede, aus der NWZ vom 27. November 2015

Westerstede -  Nur durch Engagement können Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf politische Prozesse nehmen. Das ist ein Ergebnis einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Rudolf-von-Benningsen-Stiftung eingeladen hatten.

„Bürgerbeteiligung transparent gestalten von Anfang an: Wie geht das?“ hieß das Motto des Abends, der in der Westersteder Krömerei stattfand. Zunächst wurde das Thema wissenschaftlich beleuchtet.

Wie es ferner in einer Mitteilung heißt, erläuterte Prof. Dr. Rolf Wortmann von der Hochschule Osnabrück zunächst, wie sich die Bürgerbeteiligung in der Bundesrepublik historisch entwickelt habe. Außerdem stellte er mehrere Modelle dazu vor.

Festzustellen sei, so der Experte, dass sich immer weniger Bürger politisch beteiligten. Häufig bedürfe es einer persönlichen Betroffenheit, dass Bürger aktiv würden. Nach Wortmanns Ausführungen werde es immer schwieriger, Bürger in politische Prozesse einzubinden. Das habe neben Sachzwängen auch oft politische und verwaltungstechnische Gründe.

Anschließend berichteten zwei Vertreter aus Bürgerinitiativen über ihre Erfahrungen. Der Westersteder Michael Rösner informierte über den Verlauf der Bürgerbeteiligung zum Thema „Behutsame Nahverdichtung in Westerstede). Dabei ging es um die geplante Bebauungsplanänderung im Bereich Süderstraße/Virchowstraße. Dort sollte auf dem Gelände des jetzigen Spielplatzes ein 15 mal 18 Metern großes Wohn- und Geschäftsgebäude entstehen und der Spielplatz verlagert werden. Rösner stellte heraus, dass die Initiatoren die Bürgerbeteiligung auf drei Säulen aufgebaut hätten: Presse, soziale Medien und ein starkes Maß an Überzeugung weiterer Bürger durch Gespräche. Rösner bedanke sich bei allen Aktiven und der NWZ  für die begleitende Berichterstattung. Das Bürgerengagement habe sich gelohnt, so Rösner, da der Bauausschuss des Westersteder Stadtrates den Antrag auf Bebauung des Spielplatzes abgelehnt habe.

Horst Hoopmann von der Westersteder Initiative „Gegenwind – Linsweger Esch“ berichtete, dass ein geplanter Windpark aufgrund des recht frühen Bekanntwerdens des Bauvorhabens vorerst verhindert werden konnte. Man habe Gespräche mit Investoren und Politikern geführt. Erledigt sei das Projekt damit jedoch nicht. Im Anschluss an die Aufführungen fand eine Diskussion statt.

Reaktion:

FDP gegen neue Windräder in Wiefelstede

Koch: Zunächst Netze ausbauen und für Speichermöglichkeiten sorgen

aus der NWZ vom 2. Oktober 2015

Wiefelstede -  Skeptisch sieht die Wiefelsteder FDP die von der SPD-Ratsfraktion geforderte Standortpotenzialstudie Windenergie (die NWZ  berichtete). Ortsverbandsvorsitzender Michael Koch: „Vor einem weiteren Ausbau der Windenergie sollte erst einmal für die nötigen Verteilungsnetze und ­ im Idealfall ­ für eine Speichermöglichkeit für den erzeugten Strom gesorgt werden.“

Bevor dafür keine Lösungen gefunden werden, sei eine immer größere Einspeisemenge in erster Linie als Energiekostentreiber zu sehen, erklärte Koch in einer Pressemitteilung. Werde zu viel Windenergie erzeugt, müssten die Netzbetreiber den überschüssigen Strom gegen eine Gebühr an Nachbarländer abgeben, um ihre Netze nicht zu überlasten. Oder es würden Windräder zwangsweise abgestellt. Für die Zeit der Abschaltung erhalte der Windanlagenbetreiber vom Stromnetzbetreiber eine Entschädigung auf Kosten der Verbraucher. Sei der Wind zu schwach, müsse dieser Strom für viel Geld wieder zurückgekauft werden. Ohne effektive Speichertechnologien sei auch das gute Ziel einer autarken Energie­-Gemeinde nicht zu erreichen.

Koch betonte, bei alldem dürften die Anwohner und die Natur nicht vergessen werden: „Deshalb sollte nach unserer Auffassung der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung des Zehnfachen der Nabenhöhe solcher Anlagen betragen – auch im Außenbereich.“

Die SPD-Ratsfraktion hatte – wie berichtet – beantragt, in der Ratssitzung am kommenden Montag, 5. Oktober, über die Aufnahme der erforderlichen Bauleitplanverfahren auch für mehr Windkraftanlagen in der Gemeinde zu beraten. Die Sozialdemokraten machen sich für Anlagen vor allem in Randbereichen der Gemeinde stark – dort, wo Nachbargemeinden ebenfalls Anlagen haben oder aber noch welche aufstellen wollen.

Service:

 

Kein Baustellenkalender fürs Ammerland

Kreisverwaltung befürchtet zu hohen Aufwand – Antrag der FDP-Fraktion

von Heiner Otto, aus der NWZ vom 21. September 2015

Westerstede -  Auf der Internetseite der Ammerländer Kreisverwaltung wird es voraussichtlich keinen Baustellenkalender geben, der Verkehrsteilnehmer fortwährend über Staus und andere Behinderungen informiert. Angeregt hatte diesen zusätzlichen Bürgerservice, wie berichtet, die FDP-Kreistagsfraktion.

Im Straßenbauausschuss erläuterte Hartmut Bruns, seit Mai 2014 Vorsitzender der liberalen Kreistagsfraktion, nochmals ausführlich die Beweggründe, die zum Vorschlag „Baustellenkalender“ führten. Unter anderem wies Bruns darauf hin, dass in den Verkehrsnachrichten nicht über Verkehrsbehinderungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraße berichtet werde.

Bei der Verwaltungsspitze war der FDP-Antrag allerdings von Beginn an auf wenig Gegenliebe gestoßen. Erster Kreisrat Thomas Kappelmann setzte im Fachausschuss die Gründe auseinander. In erster Linie, so Kappelmann, seien die personellen Ressourcen zur Erstellung und Weiterführung eines Baustellenkalender das größte Problem. Verkehrsteilnehmer, so der Erste Kreisrat, würden zurecht erwarten, dass der Kalender täglich aktualisiert werde. „Das bedeutet eine permanente Übersicht und Bearbeitung durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch im Krankheits- und Urlaubsfall.“ Da müsse man durchaus von einem erheblichen personellen Aufwand sprechen.

Darüber hinaus bezweifelte Kappelmann, dass Verkehrsteilnehmer sich tatsächlich durch einen Baustellenkalender auf der Internetseite des Landkreises gezielt informieren würden. Die meisten Navigationsgeräte würden diese Informationen bereits bieten und daher von den Nutzern wohl auch eher verwendet.

Besonders für Gemeindestraßen, gab Kappelmann weiter zu bedenken, seien aktuelle Informationen über Baumaßnahmen nicht immer zuverlässig erhaltbar.

Am Ende empfahl der Fachausschuss dem Kreistag bei nur einer Gegenstimme, den Antrag der FDP-Fraktion auf Einrichtung eines Ammerländer Baustellenkalenders abzulehnen.

FDP verlangt Hilfe für Kommunen

von Heiner Otto, aus der NWZ vom 19. September 2015

Westerstede -  Die Ammerland-Gemeinden dürfen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden. Das forderte am Freitag FDP-Kreisvorsitzender Carsten Helms. Zugleich verlangte Helms gezielte Hilfe durch Bund und Land. „Wir erleben gerade eine Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, nicht aber in der Politik“, kritisierte der liberale Politiker. Die Kommunen wollten helfen, könnten das mit eigenen Mitteln aber nicht bewältigen.

Helms forderte eine Senkung bürokratischer Hürden für Flüchtlingsunterkünfte. Zugleich regte er mehr Aufklärung in den Herkunftsländern über legale Einreisemöglichkeiten nach Deutschland an.

Austausch: FDP-Fraktionschef Dürr besucht Apotheker-Villa

Landespolitiker informiert sich in Westerstede über Aufnahmepraxis von Flüchtlingen

von Heiner Otto, Veröffentlicht in der NWZ vom 9.9.2015

Westerstede. Bei einem Besuch in Westerstede hat sich der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, über die Aufnahmepraxis von Flüchtlingen in der Kreisstadt informiert. Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Integrationslotsen, eine Mitarbeiterin des Deutsch-Ausländischen Freundschaftsvereins sowie ein Asylsuchender und Bürgermeister Klaus Groß (FDP) berichteten in der Apotheker-Villa an der Gaststraße über ihre Erfahrungen. Vor allem die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden in der Stadt und ihren Außenbereichen, erfuhr Dürr, habe sich in Westerstede als guter Weg erwiesen, der auch weiterhin beschritten werden solle.

Dürr und weitere Teilnehmer dieses internen Informationsaustausches erhoben die Forderung, bürokratische Hürden auf Landes- und Bundesebene schnell abzubauen, damit eine schnellere Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen möglich werde. Zuvor hatte Dürr noch mit einer alleinerziehenden Mutter aus Polen gesprochen, die beschrieb, wie sich mit starkem Willen in Deutschland eine Existenz aufbauen ließe.

In Sachen Flüchtlingspolitik war Bürgermeister Groß am Dienstag in Hannover unterwegs. In der Landeshauptstadt nahm Groß an der ersten Sitzung eines neu gebildeten Arbeitskreises des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes teil, der sich mit dem Thema „Zuwanderung und Flüchtlinge“ befasst. Tags zuvor hatte sich Groß im Beisein von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit anderen Bürgermeistern ausgetauscht. „Dabei zeigte sich einmal mehr, dass wir mit der dezentralen Unterbringung von Schutzsuchenden alles richtig zu machen scheinen. Anderswo gibt es deutlich mehr Probleme als bei uns“, sagte Groß. In Westerstede kommen überwiegend Menschen vom Balkan an.

Helms fordert mehr Geld für Flüchtlinge

von Heiner Otto, aus der NWZ vom 4. September 2015

Westerstede -  Ein millionenschweres Programm für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern hat der FDP-Kreisvorsitzende Carsten Helms, Rastede, von der rotgrünen Landesregierung gefordert. „Jetzt ist nicht die Zeit für Gespräche. Die Kinder sind seit Donnerstag in der Schule, ohne dass es ausreichende Möglichkeiten gibt, damit sie vernünftig Deutsch lernen“, kritisierte Helms. Im Ammerland werden Flüchtlingskinder, wie berichtet, in Sprachlernklassen gefördert. Die Kapazitäten sind aber auch hier begrenzt.

VORSCHLAG

Bürgern mehr über Baustellen sagen

von Heiner Otto, aus der NWZ vom 28. August 2015

Westerstede Auf der Internetseite des Landkreises Ammerland sollten Bürger künftig intensiver als bisher über aktuelle Baustellen und damit einhergehende Änderungen informiert werden. Das hat die FDP-Kreistagsfraktion nach Worten ihres Vorsitzenden Hartmut Bruns, Gristede, in einem Schreiben an die Kreisverwaltung angeregt.

„Im Blick haben wir dabei Baustellen an Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen“, erläuterte Bruns den Vorschlag der Liberalen. Bei solchen Baustellen, so Bruns weiter, seien Verkehrsbehinderungen meistens unausweichlich. Für viele Verkehrsteilnehmer sei es sicherlich ein willkommener Service, wenn sie sich vor Fahrtantritt auf der Internetseite des Landkreises entsprechend informieren könnten.

Besonders ärgerlich, meint Bruns, sei es für Autofahrer, wenn es zu Terminverschiebungen bei den Bauarbeiten käme. In der Tat verzögert sich manche Fertigstellung gravierend, weil unvorhersehbare Witterungseinflüsse eine Zwangspause erforderlich werden lassen. Und auch solche Situationen hat die FDP offenbar bei ihrem Antrag im Auge. Ungeeignet sei eine solche Internetplattform nach Ansicht des FDP-Fraktionssprechers allerdings für die Aufnahme von Sofortmaßnahmen bei Schadensfällen.

Wie sich die anderen Fraktionen zu diesem Thema stellen, wird sich nach Ende der kommunalpolitischen Sommerpause zeigen.

BILDUNG

FDP sieht durch IGS Gefahr für Schulfrieden

von Markus Minten, aus der NWZ vom 6. Juli 2015

Bad Zwischenahn/Ofen Die FDP sieht den Schulfrieden in Bad Zwischenahn und den Schulstandort mit einer gut funktionierenden Hauptschule und Realschule in Gefahr. In einer Pressemitteilung erklärt Ortsvorsitzender Michael Cordes, dass „die Elternschaft nicht allein gegen die Einführung einer Integrativen Gesamtschule (IGS) ist, sondern dass wir es mit einer schulpolitischen Unsicherheit und Ratlosigkeit zu tun haben“. Die Infoveranstaltung der Gemeinde am 30. Juni zur Elternbefragung zur Einführung einer IGS habe gezeigt, dass es zu viele ungeklärte Fragen gebe. Cordes: „Für die Eltern ist die Einführung einer IGS wie Russisch Roulette. Kann gut gehen. Kann aber auch nicht. Leider zu Lasten der Kinder.“ Schuld daran sei, ergänzt Cordes, nicht die Gemeinde, sondern das Verfahren der Landesschulbehörde.

Besuchten das Altenheim an der Grünen Straße (v.l.): Jürgen Drieling, Egon Harms, Peter Drossen, Burkhard Jendrusch, MdL Sylvia Bruns, Pflegedienstleiter Marc Stoyke, Einrichtungsleiter Olaf Thyrolf

Gesundheit

Notstand auch in Westerstede ein Thema

FDP-Stadtverband informiert sich über Pflegesituation vor Ort

von Christopher Hanraets, aus der NWZ vom 24. Juni 2015

Westerstede  Die Pflege zukunftssicher machen: Unter diesem Arbeitstitel trafen sich auf Einladung des Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes, Burkhard Jendrusch, jetzt Repräsentanten Westersteder Pflegeeinrichtungen und Mitglieder der FDP-Rats- und Kreistagsfraktion zu einem pflegepolitischen Gespräch.

Als Gast aus Hannover wurde Sylvia Bruns, Mitglied des Landtages und Sprecherin der FDP Landtagsfraktion für Gesundheit und Soziales begrüßt, die zuvor schon das Altenzentrum an der Grünen Straße besucht hatte.

Anlass für diesen Austausch war die heute schon angespannte Situation in der pflegerischen Versorgung, die sich in der Zukunft noch erheblich verschärfen dürfte. Als Gründe wurden in der Runde der demografische Wandel angeführt, aber auch die geringe Attraktivität der Pflegeberufe, die zu Nachwuchsproblemen und Fluktuation führt. Entgegen dem Bundes- und Landestrend erscheint die Situation in Westerstede noch wenig dramatisch, zogen die Liberalen im Anschluss an das Treffen Bilanz. Sowohl die Pflegedirektorin der Ammerland-Klinik, Gerda Elsen-Diekmann, als auch der Einrichtungsleiter des Altenzentrums an der Grünen Straße, Olaf Thyrolf, konnten eine volle Stellenplanbesetzung vermelden. Ebenso bestätigte die Leiterin des Schulzentrums an der Ammerland-Klinik, Ruth Wienöbst, dass sie genügend Bewerbungen für die Ausbildung zur Gesundheits- und KrankenpflegerIn erhalte.

Etwas anders stellt sich dagegen die Situation in der Ambulanten Pflege dar, wie Lisa Erdmann, stellvertretende Pflegedienstleitung der Diakonie-Sozialstation Westerstede-Apen, ausführte. Hier gebe es schon eher Personalsorgen, die umso dringlicher wirkten, angesichts des Wunsches der meisten Menschen, so lange wie möglich im häuslichen Umfeld verbleiben zu wollen.

Alle Gesprächsteilnehmerinnen waren sich im Ergebnis des Gesprächs einig, dass die befürchtete Unterversorgung der alternden Bevölkerung nur durch eine Steigerung der Pflegevergütungen, Aufstockung der Stellenpläne, Qualifikation von HelferInnen, Entlastung durch den Abbau von Bürokratie und Optimierung, der Aus-, Fort- und Weiterbildung gestoppt werden könne.

Ausbildung

Alleinerziehenden eine Chance geben

Kreisverband informiert sich über Modelle zur Teilzeitausbildung

von Claudia Voss, aus der NWZ vom 4. Mai 2015

Westerstede „Ich ziehe persönlich den Hut vor so engagierten Menschen“, beschreibt Geschäftsführer Mathias Lang seine Einstellung zu Auszubildenden, die trotz Familie den Beruf eines Fitnesskaufmanns in seinem Betrieb erlernen wollen. Bereits seit fünf Jahren bietet er im Westersteder Aktiv Fitnessclub alleinerziehenden Müttern oder beruflichen Umschülern diese Art der Ausbildung an. „Es ist die besondere Motivation, mit der mich die Bewerberinnen überzeugt haben. Wenn ich merke, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben, bin ich als Unternehmer auch gern bereit, betriebliche Einbußen während der Ausbildung in Kauf zu nehmen“, führt Lang weiter aus.

Bislang werden derartige Ausbildungsmodelle nicht automatisch staatlich gefördert. „Ein großer Fehler, schließlich entgeht dadurch so manchem Arbeitgeber wichtiges Potenzial an Fachkräften“, beurteilt auch FDP-Landtagsabgeordneter Björn Försterling die derzeitige Ausbildungssituation. Zusammen mit Mitgliedern des FDP-Kreisverbands Ammerland informierte er sich kürzlich über diese neue Ausbildungsmöglichkeit. Während auf Bewerberseite eine vermehrte Nachfrage nach Teilzeitausbildungsmodellen zu verzeichnen ist, verhalten sich die Ammerländer Arbeitgeber zögerlich mit familiengerechten Ausbildungsangeboten. „Bislang sind diese Modelle auch noch zu unbekannt. Die Initiative muss von den Bewerbern ausgehen“, fasst Försterling die aktuelle Situation zusammen. Dass sich dies künftig ändern muss, darüber sind sich die Mitglieder der FDP einig.

Junge Liberale bündeln Kräfte

JuLi-Kreisverbände Ammerland und Oldenburg fusionieren

Auf der gemeinsamen Kreismitgliederversammlung  der Jungen Liberalen (JuLis) Ammerland und Oldenburg am  19. April in Oldenburg wurden erfolgreich die Weichen für die Zukunft gestellt. Die beiden Versammlungsleiter Arne PETERS (Oldenburg) und Philipp HÜBNER (Ammerland) erläuterten den Mitgliedern den Plan über den Zusammenschluss zum gemeinsamen Kreisverband Ammerland – Oldenburg. „Der neue Zusammenschluss soll ein noch schlagkräftigeres Auftreten der Jungen Liberalen in der Region ermöglichen.“, betont HÜBNER vor zahlreichen Gästen; unter ihnen war der JuLi-Landesvorsitzende Lars ALT, aber auch Vertreter der FDP-Kreisverbände. Schließlich stimmte eine große Mehrheit der Mitglieder der Fusion zu.

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Philipp Hübner (26, Oldenburg) zum Kreisvorsitzenden gewählt. Er wird von seinen Stellvertretern Arne Peters (Organisation – 23, Wildeshausen), Benjamin Stoffers (Finanzen, Westerstede), Gardon von Seggern (Programmatik – 20, Bad Zwischenahn) und Michael Koch (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – 31, Spohle) unterstützt. Als Beisitzer wurden Saskia Bekman (19, Oldenburg), Maximilian Rohmann (21, Oldenburg), Eike Baumgart (21, Oldenburg) und Lüder Benjamin Menke (31, Westerstede) gewählt.

HÜBNER hob die großen Erfolge des letzten Jahres hervor: „Es ist uns gelungen die Mitgliederzahl merklich zu steigern. Wir haben starke inhaltliche Arbeit geleistet und neue Veranstaltungsformate  etabliert. Wir werden an unsere Erfolge anknüpfen und zeigen, dass es sich lohnt bei uns mitzumachen. Wir sind ein attraktiver Jugendverband. Wir machen Politik, die Spaß macht.“

Als nächste Projekte stehen die Unterstützung der Freien Demokraten im Bremer Wahlkampf und die Vorbereitung der Teilnahme des CSD in Oldenburg auf dem Programm.

Wer Lust hat, sich bei uns politisch zu engagieren und unsere Arbeit näher kennenzulernen, ist herzlich eingeladen, sich unter philipp.huebner@julis.de zu melden.

HAUPTVERSAMMLUNG

„Auch junge Leute nicht vernachlässigen“

aus der NWZ vom 10. März 2015

Wiefelstede Michael Koch aus Spohle ist neuer erster Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Wiefelstede. Die Mitglieder wählten den 31-jährigen gebürtigen Wiefelsteder bei der Jahreshauptversammlung einstimmig zum Nachfolger von Rebecca von Nethen, die im vergangenen Jahr zurückgetreten war (die NWZ  berichtete).

Michael Koch ist Berufsschullehrer für Elektrotechnik und Politik in Oldenburg und bereits im Kreisvorstand Ammerland der Freien Demokraten und bei den Jungen Liberalen engagiert. Einen Schwerpunkt in seinem neuen Amt sieht der neugewählte Vorsitzende in der Mitgestaltung des demografischen Wandels. „Es ist richtig, dass viel Energie in die Belange der Senioren investiert wird. Dabei dürfen jedoch Jugendliche und junge Erwachsene mit ihren Bedürfnissen nicht vernachlässigt werden. Gerade in einer alternden Gesellschaft müssen wir auch in unserer Gemeinde verstärkt Bleibeperspektiven und eine attraktives Umfeld schaffen,“ betonte Koch. Deshalb sei es besonders wichtig, jungen Menschen die politische Arbeit und aktive Teilhabe näherzubringen.

Der stellvertretende Vorsitzende Gerold Jelschen dankte im Namen der Mitglieder Rebecca von Nethen für ihre engagierte Arbeit als Vorsitzende und stellte außerdem heraus, dass es trotz der zurzeit sehr schwierigen Situation der Liberalen gelungen sei, die Anzahl der Mitglieder des Ortsverbandes im Gegensatz zum allgemeinen Trend konstant zu halten.

Ein besonderer Dank der Mitglieder galt den Ratsherren Hartmut Bruns und Karl-Heinz Würdemann für ihre Arbeit im Gemeinderat sowie Hartmut Bruns für den Einsatz im Kreisvorstand der Liberalen sowie im Kreistag, wo er Anfang des Jahres auch den Vorsitz der FDP-Fraktion übernommen hat.

Als stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes wurde Gerold Jelschen aus Heidkamp wiedergewählt. Die Position des zweiten Stellvertreters bleibt vorerst unbesetzt. Das Amt des Schatzmeistes übernimmt Fritz Peters von Hartmut Bruns, der ebenso wie Karl-Heinz Würdemann zum Beisitzer gewählt wurde.

BETREUUNG

FDP-Kreisverband übt harsche Kritik

von Kerstin Buttkus, aus der NWZ vom 7. März 2015

Apen Dass sich die Mitglieder des Aper Jugendausschusses gegen die Einrichtung eines Waldkindergartens ausgesprochen haben, ruft die FDP auf den Plan. „Mit Unverständnis reagieren die Freien Demokraten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Carsten Helms.

Und weiter: „In allen anderen Ammerland-Gemeinden gibt es solch ein Angebot – und es wird überall hervorragend angenommen!“ Helms erklärt, er hätte sich vom Gemeinderat gewünscht, dass sich dieser mit den Nachbargemeinden in Verbindung gesetzt und deren Erfahrungen eingeholt hätte. Er fragt, ob die private Trägerschaft eines solchen Kindergartens ein Modell für Apen sein könnte. „Der Bürgermeister spricht zwar immer davon, die Gemeinde attraktiver machen zu wollen, und betont dabei gerne die Familienfreundlichkeit, doch wenn es konkret wird, scheint er sich wegzuducken“, so Helms.

Die angeführten Argumente lasse die FDP nicht gelten, steht in dem Schreiben zu lesen. Der vermeintliche Aufwand zur Geländepflege sei „entweder ein schlechter Scherz oder Beleg dafür, dass man sich nicht hinreichend informiert“ habe. Es sei aus keiner anderen Waldgruppe bekannt, dass die Unterhaltung teurer wäre als bei feststehenden Gebäuden.

Der neue Vorstand des FDP-Stadtverbandes: (v.l.) Dirk Rüdebusch (Beistzer), Hans-Hermann Reents (Beisitzer), Burkhard Jendrusch (Vorsitzender), Benjamin Stoffers (Schatzmeister), Lüder Menke (stellv. Vorsitzender) und Peter Drossen (Schriftführer)

KOMMUNALPOLITIK

Westersteder Liberale stellen sich neu auf

von Kerstin Schumann, aus der NWZ vom 28. Februar 2015

Westerstede Die Liberalen haben sich in Westerstede neu aufgestellt. Bei der Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder Burkhard Heinrich Jendrusch (56) an die Spitze. Der Business-Trainer war zuvor Schriftführer und löste jetzt Egon Harms ab, der rund drei Jahre den Vorsitz inne hatte.

„Wir möchten einen Neuanfang auf kommunaler Ebene und die FDP als eine wählbare Kraft herausstellen“, erklärte der neue Vorsitzende. Wichtig sei ihm eine enge und gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverband und Fraktion. „Wir möchten an einem Strang ziehen und eine konstruktive Atmosphäre schaffen“, erklärte er in einem Gespräch mit der NWZ. Der 56-Jährige ist gebürtig aus Duisburg, wohnt aber bereits seit 1992 im Ammerland.

Ihm zur Seite steht als neuer stellvertretender Vorsitzender Lüder Menke. Der aus Wremen stammende 30-Jährige ist 2012 ins Ammerland gezogen und arbeitet als Verwaltungsbeamter beim Landkreis. Erfahrung bringt er außerdem als Kommunalpolitiker mit.

Neben Egon Harms ist auch der bisherige stellvertretende Vorsitzende Carl-Wilhelm Düvel aus dem Vorstand ausgeschieden. Dem neuen Vorstand gehören jetzt außerdem an: Peter Drossen als Schriftführer (bisher Vertreter der Fraktion im Vorstand), Benjamin Stoffers als Schatzmeister sowie die beiden Beisitzer Dirk Rüdebusch und Hans-Hermann Reents. Die Wahl war einstimmig bei je einer Enthaltung.

FDP-Vorstand mit (hinten, v.l.) Hartmut Bruns, Michael Koch, Norbert Steinhoff, Philipp Hübner, Dr. Horst-Herbert Witt, Uwe-Reiner Ewen, Benjamin Stoffers und Burkhard Jendrusch sowie (vorne, v.l.) Egon Harms, Stefanie Eilers, Carsten Helms und Evelyn Fisbeck

POLITIK

FDP: Finanzen und Bildung im Fokus

aus der NWZ vom 31. Januar 2015

Aue/Ammerland Stabile Mitgliederzahlen, solide Finanzen – beides mit steigender Tendenz: die Bilanz, die FDP-Vorsitzender Carsten Helms beim Parteitag den Mitgliedern vorlegte, konnte kaum besser sein. Nach dem Rückblick auf ein arbeits- und ereignisreiches Jahr folgte sogleich der Dank: Die Mitgliederversammlung bestätigte Helms einstimmig im Amt, genauso wie Schatzmeister Benjamin Stoffers und Schriftführerin Evelyn Fisbeck.

Änderungen gab es bei den weiteren Positionen: Zu neuen Stellvertretern für die zweijährige Amtszeit wurden Stefanie Eilers und Egon Harms gewählt. Vorgänger Gerhard Bremer trat nicht nochmals an, und Kreistags-Fraktionsvorsitzender Hartmut Bruns wechselte auf einen Beisitzerposten. Zu weiteren Beisitzern wählten die Liberalen André Büsing, Uwe-Reiner Ewen, Philipp Hübner, Burkhard Jendrusch, Michael Koch, Norbert Steinhoff und Dr. Horst-Herbert Witt. Auf das 13-köpfige Gremium kommt viel Arbeit zu: Schon bei der konstituierenden Sitzung im Februar wird es um die Kommunalwahlen 2016 gehen.

Ein zentrales Thema soll die Bildung werden, kündigt Helms an – angefangen bei der Betreuung durch Tagesmütter, über Grundschulen bis hin zur Ausbildung. Außerdem werde sich die Partei die kommunalen Finanzen vornehmen und Konzepte erarbeiten, wie die Schulden ohne neue Steuern abgebaut werden können.

Trafen sich in der Westersteder Krömerei zum Neujahrsempfang der FDP: (von links) Egon Harms (Vorsitzender Ortsverband Westerstede), Bürgermeister Klaus Groß, Generalsekretärin Nicola Beer, Kreisverbandsvorsitzender Carsten Helms und Stefanie Eilers, (Vorsitzende Ortsverband Bad Zwischenahn).

POLITIK

„Flüchtlinge ein wichtiges Thema“

von Kerstin Schumann, aus der NWZ vom 19. Januar 2015

Westerstede Über Zukunftsfragen diskutierten die Ammerländer Liberalen anlässlich ihres Neujahrsempfangs in Westerstede. Kreisverbandsvorsitzender Carsten Helms begrüßte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer als Hauptrednerin sowie weitere Ehrengäste, darunter Westerstedes Bürgermeister Klaus Groß (FDP), den Rasteder Bürgermeister Dieter von Essen (CDU) und den stellvertretenden Edewechter Bürgermeister Dr. Hans Fittje (SPD).

In seinem Ausblick unterstrich Groß, wie wichtig es sei, in finanziell guten Jahren zu investieren und verwies auf die rund 1,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, die jetzt in den Bereich Feuerwehr fließen würden. Als große Herausforderung bezeichnete er die Aufnahme der Flüchtlinge. Dies solle wohl möglich sein, meinte er und erinnerte an die Nachkriegszeit, als Westerstede schon einmal eine sehr viel größere Zahl von Flüchtlingen aufgenommen habe als zurzeit. Der Bereich Integration liege ihm am Herzen, deshalb habe er diesen zur Chefsache erklärt, betonte Groß.

Dieses Thema griff auch Nicola Beer auf und lobte das Engagement der Stadt in dieser Angelegenheit. Sie forderte schnellere Asylverfahren und die Möglichkeit zur kurzfristigen Arbeitsaufnahme für die Neuankömmlinge. Gleichzeitig betonte sie, dass die Flüchtlinge keine Terroristen oder Islamisten seien, sondern aus der Not heraus ihre Heimat verlassen hätten. Die Mehrzahl seien noch nicht einmal Muslime. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird.“