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Straßenbaubeiträge: Diskussion mit Jan-Christoph Oetjen in Rastede

 

Jan-Christoph Otjen (MdL)

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen sagt: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen. Besser wären die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation über die Grundsteuer gewesen.“ Übrigens steht es den Kommunen schon heute frei, bestehende Satzungen abzuschaffen – sie brauchen nicht auf Hannover zu warten! Darüber möchten die Freien Demokraten in Rastede mit Ihnen und Jan-Christoph Oetjen sprechen.

Dafür kommt das Mitglied des Niedersächsischen Landtags am Montag, den 28. August ab 19:30 Uhr in den Hof von Oldenburg (Oldenburger Straße 199, 26180 Rastede).

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