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Unsere Leitsätze zu Steuern und Finanzen im Ammerland

Als Grundregel für Verwaltung und Politik muss gelten: Nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Eine Politik, die rechnen kann, achtet auf Einnahmen und Ausgaben. Wir wollen, dass die Kommunen im Ammerland mit dem Geld der Bürger wirtschaftlich umgehen und nachhaltig investieren. Eine Finanzierung auf Pump müssen die Generationen von morgen bezahlen. Das ist ungerecht.

Wir Freien Demokraten fordern für das Ammerland eine solide kommunale Haushalts- und Finanzpolitik, die die finanzielle Überlastung künftiger Generationen vermeidet. Es sollte nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird. Die Ausgabenwünsche der Politik und der Bürger müssen sich an den Einnahmen orientieren. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Bürgerrinnen und Bürger frühzeitig durch regelmäßige Bürgerversammlungen in die Haushaltsdiskussionen mit einzubinden. Die kontinuierliche Erhaltung der kommunalen Infrastruktur muss oberstes Ziel sein. Bei Investitionen darf nicht gespart werden. Neue Investitionen sind insbesondere im Hinblick auf die Folgekosten kritisch zu prüfen und nur dann durchzuführen, wenn langfristig der Nutzen die damit verbundenen Ausgaben rechtfertigt. Das gilt insbesondere auch für Mischfinanzierungen, die durch Land, Bund und/oder EU gefördert werden. Zuschüsse dürfen nicht dazu verleiten, langfristig unwirtschaftliche Investitionen zu tätigen, die zukünftige Haushalte belasten.

Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit und des Kostenbewusstseins sprechen wir uns dafür aus, in der Verwaltung kleinere betriebswirtschaftliche Einheiten mit festen Budgets zu bilden, um die Eigenverantwortung für wirtschaftliches Handeln zu stärken. Die Zusammenführung von Ressourcen- und Fachverantwortung ergibt eine stärkere Motivation für einen effektiven und effizienten Mitteleinsatz.

Auch im Ammerland denken viele an die Erhöhung der Kommunalsteuern, um Schulden abzubauen, aber insbesondere auch um ihre überzogenen Dienstleistungs- und Förderangebote finanzieren zu können. Im Blickfeld ist vor allem die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Höhere Grundsteuern treffen sowohl Eigentümer als auch Mieter. Steigende Gewerbesteuern treffen gerade kleine Betriebe, die dadurch weniger vor Ort investieren. Wir Freien Demokraten sind gegen Steuererhöhungen, weil sie zusätzliche Belastungen für die Bürger bedeuten, Unternehmen von Investitionen abhalten, Gewerbeansiedlungen erschweren und unser Ammerland an Attraktivität einbüßt.

Die Kommunen müssen sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und dürfen nur soviel Geld ausgeben, wie sie einnehmen. Wir brauchen in den kommunalen Verwaltungen mehr wirtschaftliches Denken und vor allem innovative Strategien und Lösungen für anstehende Herausforderungen, wie zum Beispiel die Sanierung der Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Verbesserung der Jugendarbeit und die Stärkung des örtlichen Handwerks. Bürger und Unternehmen dürfen nicht weiter belastet werden, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Ammerlandes erhalten und verbessern wollen. 

Die kommunalen Verwaltungen des Ammerlandes müssen sich auf Kernkompetenzen konzentrieren, um mehr Effizienz und Handlungsspielraum zu gewinnen. Zu entscheiden ist, wo und in welchem Umfang öffentliche Aufgaben effektiver und wirtschaftlicher durch Private im Auftrag der öffentlichen Hand erfüllt werden können. In besonderer Weise gilt das für alle Bereiche, in denen wirtschaftliche Leistungen erbracht und Güter hergestellt werden. Aber auch in Dienstleistungsbereichen, die keinen hoheitlichen Rechten unterliegen, ist zu überprüfen, ob diese Leistungen von privaten Trägern erbracht werden können.

Des Weiteren müssen die Kommunen ihre Prozesse effizienter gestalten, insbesondere auch um den Service für Bürger und Wirtschaft zu verbessern. Die Kommunen im Ammerland müssen den Bürgern deshalb verstärkt E-Government-Dienstleistungen anbieten, ohne den persönlichen Kontakt mit den Bürgern im Rathaus beziehungsweise Bürgerbüro zu vernachlässigen. Hierzu gehören insbesondere die rechtssichere Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern sowie die Erledigung möglichst vieler Dienstleistungen über elektronische Medien einschließlich online basierter Bezahlverfahren. Mit E-Government erübrigt sich für viele Bürger zeitintensive persönliche Vorsprachen mit häufig längeren Wartezeiten und die Anpassung von Terminen an vorgegebene Öffnungs- und Sprechzeiten. Durch die medienbruchfreie elektronisch unterstützte Sachbearbeitung wird ein nicht unerheblicher Rationalisierungseffekt erzielt. Dies ist zur Entlastung des städtischen Verwaltungsaufwandes dringend geboten.