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Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen!

Gewaltakte wie sie in letzer Zeit häufiger auftreten, sind furchtbar und stellen uns alle vor die Frage, wie wir uns vor solchen Verbrechen effektiv schützen können. Unsere Meinung als Freie Demokraten dazu lautet: Klassische Polizeiarbeit ist der beste Schutz. Dafür müssen die Polizeibehörden mit genug Personal und Geld ausgestattet sein, um ihrer Arbeit effektiv nachgehen zu können. Doch einige Politiker wollen die Angst der Menschen ausnutzen, um zahlreiche Eingriffe in unsere Bürgerrechte durchzusetzen, die alle eines gemeinsam haben: Sie bringen keine Sicherheit, sondern kosten nur Freiheit. Wir dagegen sagen:

Polizei und Justiz vernünftig ausstatten!

Eine vernünftige Ausstattung von Polizei und Justiz ist das A und O. Denn selbst die schärfsten Gesetze nützen gar nichts, wenn niemand da ist, um sie durchzusetzen. Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden. Anstatt neue Stellen beim Zoll zu schaffen, um in Bäckereien den Mindestlohn zu kontrollieren, sollten wir besser die Polizei und Ermittlungsbehörden aufstocken und besser ausrüsten, um uns vor Terroristen zu schützen. Dafür brauchen wir bei Bund und Ländern ein Umdenken: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.

Keine Symbolpolitik!

Einige Politiker wollen sich als Hüter der Sicherheit inszenieren, tun aber nichts, was wirklich hilft. Statt einer besseren Ausstattung von Polizei und Justiz, die viel Geld kostet, schlagen sie Maßnahmen vor, die scheinbar günstig sind, nichts bringen, aber dafür Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kosten. Dazu gehören etwa der permanente Ruf nach immer schärferen Gesetzen, die Flutung der Ermittlungsbehörden mit immer mehr personenbezogenen Daten oder die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wir haben in Deutschland kein Defizit an Gesetzen und Ermittlungsbefugnissen. Wir haben ein Defizit bei der Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten!

Kernaufgabe der Polizei ist der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Über die Jahre kamen aber immer weitere Aufgaben dazu, ohne Personal oder Ausrüstung den erweiterten Aufgaben anzupassen. Die Zeit unserer Polizistinnen und Polizisten ist aber zu wertvoll, um sie mit nachrangigen Aufgaben zu beschäftigen. Daher wollen wir eine Aufgabenkritik, um die Polizei bei diesen Aufgaben zu entlasten. Wir wollen beispielsweise prüfen, ob die Freigabe von Cannabis oder die Verlagerung der Zuständigkeit bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzte, Begleitung von Schwertransporten oder beim Objektschutz die Polizei entlasten können.

Polizei und Justiz auf den neuesten Stand der Technik bringen!

Polizei und Justiz müssen nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüstet sein. Die Straftäter sind es nämlich auch. Insbesondere im Onlinebereich gibt es Defizite. Die auf FDP-Initiative geschaffene Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Hessen ist ein Beispiel dafür, wie diese Defizite behoben werden können. Denn es gilt: Die Sicherheit muss besser organisiert sein als das Verbrechen.

Zentren der polizeilichen Zusammenarbeit und EU-Terrorabwehrzentrum schaffen!

Verbrecher scheren sich nicht um Grenzen. Weder um Grenzen von Zuständigkeiten noch von Ländern. Deswegen müssen wir die polizeiliche Zusammenarbeit verbessern. Daher wollen wir gemeinsame Zentren der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern schaffen. Aber auch in Europa muss die Zusammenarbeit besser werden. Terror bedroht nicht jedes Land für sich, sondern alle zusammen als Gemeinschaft. Daher müssen wir ihm auch als Gemeinschaft begegnen. Dafür wollen wir ein EU-Terrorabwehrzentrum einrichten und eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste erreichen.

Feinden des Rechtsstaates offensiv begegnen!

Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Wir leben in einer Zeit, in der Extremisten unsere liberale Demokratie und unseren Rechtsstaat bekämpfen. Rechtsextremisten, Linksradikale, Salafisten und Islamisten ziehen immer häufiger mit Gewalt gegen unsere Werteordnung zu Felde. Darauf muss der Rechtsstaat angemessen und entschlossen reagieren. Demokratie muss wehrhaft sein! Das bestehende Instrumentarium von Strafverfolgung, Vereinsverboten, Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen sowie gezielter Überwachung von Gefährdern sollte daher konsequent genutzt werden.

Absolute Sicherheit gibt es nicht!

Trotz aller Bemühungen bleibt eines wahr: Absolute Sicherheit gibt es nur in der Gefängniszelle. Niemand kann uns absolute Sicherheit versprechen, es sei denn, er wäre bereit, jegliche Freiheit zu opfern. Dann aber würden wir genau die Werte aufgeben, die die Terroristen bekämpfen. Sie hätten dann gewonnen. Wir halten uns an Benjamin Franklin: Wer Freiheit opfert, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.