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Staatsbürgerschaft

Wir Freie Demokraten lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft im Grundsatz ab und fordern, dass sich ausländische Bürgerinnen und Bürger bei Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft zwischen ihrer bisherigen und der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Gleiches gilt für in Deutschland geborene Kinder. Sie müssen sich mit Erreichen des 21. Lebensjahres für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden.

Die Staatsbürgerschaft bestimmt die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft von Bürgern eines Staates. Sie begründet ein Rechts- und Schutzverhältnis zwischen einer natürlichen Person und einem Staat. Aus diesem Verhältnis ergeben sich besondere staatsbürgerliche Rechte und Pflichten. Die besonderen Rechte bestehen in Schutz- und Abwehrrechten gegen den Staat, Einstandsansprüche im Verhältnis zu Dritten sowie Teilhaberechte am Staatsleben. Hierzu gehören Reisefreiheit, Auslieferungsverbot, konsularischer Schutz, internationale Prozessführung, Wahlrecht, politische Mitgestaltung und nicht zuletzt Souveränitätsteilhabe. Zu den staatsbürgerlichen Pflichten gehören insbesondere die Treuepflicht sowie die (derzeit ausgesetzte) Wehrpflicht.

Die Rechte und Pflichten dürfen nicht zu Optionen werden, die man sich nach Belieben zusammenstellen kann. Die Zugehörigkeit zu einem Staatswesen ist nur etwas wert, wenn sie unteilbar ist, denn sie legt gesetzliche Verbindlichkeiten und keine kulturellen Orientierungen fest. Viele Menschen in Deutschland haben eine Identität, die sich aus mehreren Kulturkreisen speist. Diese Vielfalt kann und darf eine Staatsbürgerschaft aber nicht abbilden, weil sie ausschließlich das Rechtsverhältnis festlegt.

Der Mensch als Souverän in einer Demokratie muss sich für eine Rechtsgemeinschaft entscheiden, er kann nicht der Souverän zweier Staaten sein. Derjenige, der in Deutschland lebt, aufgewachsen ist und in den deutschen Staat und die Gesellschaft auch einiges investiert hat, muss sich bekennen und sagen: Ja, ich will deutscher Staatsbürger sein, ich will Deutschlands Zukunft mit gestalten.

Geschichte, Tradition, Wurzeln gehen nicht verloren, wenn man eine neue Staatsbürgerschaft annimmt und die alte ablegt.

Die Integration von Menschen anderer Kulturen, die sich entschieden haben, ihr Leben in Deutschland zu verbringen, wird nur erfolgreich sein, wenn diese Menschen sich bewusst für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Integration heißt, Teil einer Gemeinschaft zu werden.