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Satzung des FDP Kreisverband Ammerland

§ 1 Zweck


(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

(2) Die FDP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer Staaten mit dem Ziele, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen. Sie ist Mitglied der Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft (ELDR) und der Liberalen Internationale.

§ 2 Kreisverband

(1) Der Kreisverband führt den Namen „FreieDemokratische Partei Kreisverband Ammerland“.

(2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Ammerland.

(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist der Wohnsitz des jeweiligen Kreisvorsitzenden. Dies gilt jedoch nur, solange dieser im Landkreis Ammerland liegt. Im Falle eines Wegzugs wechselt der Sitz an den eines Stellvertreter (gilt ebenfalls nur für Wohnorte im Ammerland).

(4) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände. Der Kreisparteitag bestimmt die Grenzen der Ortsverbände. Die Grenzen der Ortsverbände sollen sich mit den Grenzen der politischen Gemeinden decken. Mehrere Gemeinden können einem Ortsverband angehören.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Stimmrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.

(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.

(3) Die Gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und eine Mitgliedschaft oder Tätigkeit bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einerausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

(4) Besonders verdiente Mitglieder können auf Beschluss des Kreisparteitages zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes, in dem der Bewerber wohnt (§ 7 BGB), erworben. Die Mitgliedschaft beginntmit dem Beschluss der Aufnahme.

(2) Der Ortsvorstand gibt dem Kreisvorstand gegenüber zu dem Aufnahmeantrag eine Stellungnahme ab. Der Kreisvorstand muss, wenn er von der Stellungnahme des Ortsverbandes abweichen will, diesem vor seiner Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung geben.

(3) § 3 Abs. 2 und 3 der Landessatzung finden Anwendung.

(4) Die Zugehörigkeit zum Kreisverband ist für alle im Gebiet des Kreisverbandes wohnenden Parteimitglieder verbindlich und wird durch den Eintritt in die FDP oder den Zuzug in das Gebiet des Kreisverbandes begründet.

(5) Der Landesvorstand kann den Beitritt zu einem anderen Kreisverband zulassen. § 3 Abs. 5 der Landessatzung findet Anwendung.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung, der Landessatzung und der Bundessatzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2) Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung gemäß Beitragsordnung verpflichtet.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:

  1. Tod;
  2. Austritt; der Austritt wird wirksam mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung an den Kreisvorstand;
  3. Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe;
  4. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder des Stimmrechts;
  5. Aufgabe des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Parteiengesetzes bei Ausländern;
  6. Ausschluss;

(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

(3) Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig ausgeschlossenen Mitgliedes gelten § 7 der Landessatzung und die Landesschiedsordnung.

(4) Die kommunalen Fraktionen der Partei sind verpflichtet, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus der Fraktion auszuschließen.

 § 7 Landesverband und Kreisverband

(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet. Beschlüsse der Organe der Bundespartei und des Landesverbandes sind verbindlich.

(2) Der Kreisverband ist verpflichtet, sichvor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei allgemeinen Wahlen mit dem Landesvorstand abzustimmen.

§ 8 Organe

(1) Organe des Kreisverbandes sind

a) der Kreisparteitag,
b) der Kreisvorstand

§ 9 Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes

(2) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im ersten Kalendervierteljahr, rechtzeitig vor dem Landesparteitag, statt; er ist vom Kreisvorstand mit einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.

(3) Außerordentliche Kreisparteitage können vom Kreisvorsitzenden mit einer Frist von mindestens 7 Tagen einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird.

  1. durch Beschluss des Kreisvorstandes oder
  2. von mind. 3 der zum Kreisverband gehörenden Ortsverbände oder
  3. von mind. 30 Mitgliedern.

(4) Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt schriftlich. Für den Beginn der Fristen ist das Datum des Poststempels maßgebend.

§ 10

(1) Teilnahme- und stimmberechtigt beiden Kreisparteitagen sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, die mit derBeitragszahlung nicht länger als drei Monate im Rückstand sind. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Der Kreisparteitag fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Ist in den Satzungen
der Partei und in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitgliederzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, hat der Versammlungsleiter durch ausdrücklicheErklärung festzustellen, dass die vorgeschriebene Mitgliederzahl anwesend ist und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.

§ 11

(1) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:

  1. Genehmigung der Tagesordnung
  2. Rechenschaftsbericht
  3. Rechnungsprüfungsbericht

In jedem zweiten Jahr (Wahljahr) auch:

  1. Entlastung des Vorstandes
  2. Wahl des Kreisvorstandes
  3. Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern
  4. Wahl von Delegierten zum Bezirksparteitag, Landeshauptausschuss und Landesparteitag

(2) Abweichend von Punkt 7. des Abs. 1 können die Delegierten zu den Bezirks- und Landesorganen auf einem außerordentlichen Kreisparteitag, der spätestens 3 Monate nach den Vorstandswahlen stattfindet, gewählt werden. Delegierte werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

(3) Anträge zum Kreisparteitag sind schriftlich einzureichen.

§ 12

Für die Wahlen gelten die Vorschriften des § 4 der Landesgeschäftsordnung und die Wahlgesetze.

§ 13

(1) Der Kreisvorstand besteht aus dem/r Vorsitzenden, zwei StellvertreterInnen, einem/einer SchriftführerIn und dem/derSchatzmeisterIn. Zusätzlich können bis zu 10 Beisitzer (ohne Stimmrecht), wahlweise mit oder ohne Fachgebiet gewählt werden. Das Vorschlagsrecht für je eine/n BeisitzerIn obliegt den zum Kreisverband gehörenden Ortsverbänden, der Kreistagsfraktion sowie den im Landkreis aktiven Liberalen Vorfeldorganisationen (z.B. Junge Liberale)

(2) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages, unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der FDP.

(3) Vertreter des Kreisverbandes ist der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Er vertritt den Kreisverband allein gerichtlich und außergerichtlich. Über außergewöhnliche Maßnahmen, die der Kreisvorsitzende oder sein Stellvertreter ohne vorausgegangenen Beschluss des Kreisvorstandes treffen, müssen sie diesem innerhalb von 2 Wochen berichten

(4) Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter, nach Bedarf oder auf Verlangen von mindestens zwei stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisvorstandes einberufen; im Fall der Verhinderung derVorsitzenden kann auch ein anderes Mitglied des Kreisvorstandes einberufen.

(5) Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern oder Beisitzern kann auf einem außerordentlichen Kreisparteitag durchgeführt werden, wenn dieses in einer fristgerechten Einladung genannt ist. Für die Abwahl von Vorstandsmitgliedern sowie Beisitzern ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

§ 14 Beitragsordnung

(1) Die Höhe des Mindestbeitrages richtet sich nach der Beitragsordnung des Kreisverbandes.

(2) Der Kreisverband kann durch Beschluss des Vorstandes in begründeten Ausnahmefällen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise erlassen.

§ 15

(1) Der Kreisverband zieht die Beiträge ein. Er kann den Beitragseinzug den Ortsverbänden übertragen. Der Kreisparteitagsetzt die Anteile des Beitrages fest, die auf den Kreisverband bzw. die Ortsverbände entfallen.

(2) Der Kreisverband führt den nach § 25, Abs. 3 der Landessatzung festgesetzten Beitragsanteil an den Landesverband ab.

§ 16

(1) Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.

(2) Der Kreisverband ist zu ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet.

(3) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buchführung und Belegführung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Geldbestände, die Buch- und Belegführung zu gewähren.

(4) Für die Rechnungsprüfung gilt § 26 Abs. 1 und 2 der Landessatzung Entsprechend.

(5) Der Kreisvorstand kann die Kassen der Ortsverbände im Rahmen der Einnahmerechnung jährlich prüfen.

§ 17

(1) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Landessatzung und die Landesgeschäftsordnung entsprechend.

(2) Die Geschäftsordnung des Kreisverbandes ist die Geschäftsordnung des Landesverbandes.

§ 18

Über Anträge auf Satzungsänderung kann ein Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gemacht worden sind. Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden.

§ 19

(1) Diese Satzung ist durch den Beschluss des Kreisparteitages  in Kraft getreten.

(2) Die Kreisverbände sind verpflichtet, der Landesgeschäftsstelle den Text der beschlossenen Kreisverbandssatzung binnen eines Monats nach Inkrafttreten zu übersenden. Dies gilt auch bei späteren Änderungen der Kreisverbandssatzungen.

 

 

Stand: 10. Februar 2010           Fehler und Änderungen vorbehalten, im Zweifelsfall gilt die abgelegte Form!